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Vernehmlassung 2015/34: Entwurf Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) · 5 Seiten
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BG über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und
Fremdplatzierungen vor 1981 AS 2015
Anhang (Art. 20)
Änderung anderer Erlasse
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 20058
Art. 83 Bst. w
Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
w. Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen (Art. 4 des Bundesgesetzes vom….), ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt.
2. Bundesgesetz vom 21. März 2014über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen9
Art. 1-4 und 6-7
Aufgehoben
Art. 8 Abs. 3
3Der Bundesrat hebt dieses Gesetz auf, sobald die wissenschaftliche Aufarbeitung gemäss Artikel 5 abgeschlossen und die Ergebnisse veröffentlicht sind.