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Vernehmlassung 2015/35: Urheberrechtsgesetz (URG) · 2 Seiten
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Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des Vertrags von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen und über seine Umsetzung (Änderung des Urheberrechtsgesetzes)
vom [Entwurf vom 11.12.2015]
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom […]2
beschliesst:
Art. 1
1Der Vertrag von Marrakesch vom 27. Juni 20133 über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst
lesebehinderte Menschen wird genehmigt.
2Der Bundesrat wird ermächtigt, den Vertrag zu ratifizieren.
Art. 2
Die Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 19924 wird in der Fassung gemäss Anhang angenommen.
Art. 3
1Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Gesetzesänderung gemäss Anhang.
Nationalrat, [Datum] Ständerat, [Datum]
Der Präsident: Der Präsident:
Der Sekretär: Der Sekretär:
1SR 101
2BBl …
3SR