Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2015/48: Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Umsetzung der Motion 13.3728, Pelli Fulvio) · 8 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 2Fedlex · Ergebnisbericht

Zusammenfassung

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens sind insgesamt 44 Stellungnahmen eingegangen.

Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden stimmt der Vorlage vorbehaltlos zu.

Drei Kantone schlagen weitere Präzisierungen in der Botschaft des Bundesrates vor, um die Umsetzung der Änderung zu erleichtern und Auslegungsproblemen vorzubeugen.

Zwei Organisationen unterstützen die Vorlage des Bundesrates mit zusätzlichen Änderungen.

Die USPI wünscht die Anwendung der geplanten Steuerortsregelungen für Maklerprovisionen auch für Personen, die mit Grundstücken handeln.

Der STV beantragt die Besteuerung in der Schweiz erzielter Maklerprovisionen von natürlichen und juristischen Personen ohne Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz im Wohnsitz- bzw. Sitzstaat der vermittelnden Personen.

Ein Kanton und zwei Organisationen stimmen der Vorlage zu, gehen aber davon aus, dass ein reibungsloser Vollzug der Änderung ein interkantonales Meldewesen über die Maklerprovisionen voraussetzt.

Nur zwei Organisationen lehnen die Vorlage ab.

Der SGV ist aus Gründen der Verpflichtung gegenüber der Kantonsautonomie gegen die Vorlage. Das CP unterstützt die Gesetzesrevision zum Steuerort der Maklerprovisionen im Grundsatz, lehnt aber eine zusätzliche Bestimmung zum Steuerort der interkantonal mit Grundstücken handelnden Personen ab.