Vorlage

höchstens 100’000 Franken. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit die Par-

teien nicht von der Einhaltung dieser Pflichten.

14. Datenschutz und Datensicherheit

Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten und die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter wirksam zu schützen.

15. Abtretung und Verpfändung

Die Verkäuferin darf Forderungen gegenüber der Käuferin ohne deren schriftliche Zustimmung weder abtreten noch verpfänden.

16. Vertragsänderungen, Widersprüche und Teilungültigkeit

16.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dessen Aufhebung bedürfen der

Schriftform.

16.2 Bei Widersprüchen unter den Bestimmungen gilt folgende Rangfolge: Vertragsurkunde,

AGB, Offertanfrage, Angebot.

16.3 Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als ungültig oder rechtswidrig, so

wird die Gültigkeit des Vertrages davon nicht berührt.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.

17.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über

Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht)⁷ werden wegbedungen. 17.3 Ausschliesslicher Gerichtsstand von Käuferinnen der zentralen Bundesverwaltung und der

Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung ohne Rechtspersönlichkeit ist Bern, in den übrigen Fällen der Sitz der Käuferin.