Vorlage

Art. 4a Konsultation der Bundeskanzlei

¹Die federführende Behörde unterbreitet die Vorlage der Bundeskanzlei rechtzeitig vor der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Konsultation.

²Sie konsultiert die Bundeskanzlei auch dann, wenn sie nach Artikel 3a VlG auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichten will.

Art. 5 Abs. 2

²Sie führt in elektronischer Form eine öffentlich zugängliche und aktualisierte Liste der geplanten Vernehmlassungen.

Art. 6 Begründungspflicht

¹Das Departement oder die Bundeskanzlei begründet im Antrag an den Bundesrat auf Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens insbesondere:

a. weshalb das Vernehmlassungsverfahren gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 VlG durchgeführt werden muss;

b. weshalb gegebenenfalls von der Frist nach Artikel 7 Absatz 3 VlG ausnahmsweise abgewichen werden soll.

²Für Vernehmlassungen, die nicht vom Bundesrat eröffnet werden, gilt Absatz 1 sinngemäss.

Art. 7 Umfang und Sprache der Vernehmlassungsunterlagen

¹Die Vernehmlassungsunterlagen umfassen:

a. die Vernehmlassungsvorlage;

b. den erläuternden Bericht;

c. die Orientierungsschreiben an die Adressaten;

d. die Adressatenliste.

²Sie sind in den drei Amtssprachen zu erstellen. Bei völkerrechtlichen Verträgen können Vernehmlassungsvorlage und erläuternder Bericht in dringlichen Fällen in nur einer oder zwei Amtssprachen erstellt werden.

³Bei Vernehmlassungen nach Artikel 3 Absatz 2 VlG können Vernehmlassungsvorlage und erläuternder Bericht in nur einer oder zwei Amtssprachen erstellt werden, namentlich wenn die Vorlage ausschliesslich von lokaler oder regionaler Bedeutung ist.

Art. 8 Erläuternder Bericht

¹Der erläuternde Bericht gibt einen Überblick über die Vorlage und legt ihre Grundzüge und Ziele dar.

²Er erläutert bei Erlassentwürfen die einzelnen Bestimmungen.