Vorlage

³Er enthält Ausführungen und gegebenenfalls Fragen an die Adressaten zur Umsetzung, insbesondere:

a. zu den personellen, organisatorischen und finanziellen Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden;

b. zur Notwendigkeit einer mit den Vollzugsträgern koordinierten Umsetzungsplanung;

c. zum Zeitbedarf für die Umsetzung in den Kantonen und den Gemeinden.

⁴Im Übrigen gelten die Vorgaben für Inhalt und Gliederung von Botschaften des Bundesrates sinngemäss.

Art. 9 Orientierungsschreiben an die Adressaten

¹Das Orientierungsschreiben an die Adressaten der Vernehmlassung enthält:

a. einen Hinweis auf den Entscheid zur Eröffnung der Vernehmlassung;

b. die Angabe der Vernehmlassungsfrist und gegebenenfalls die Begründung für die Verkürzung der Frist;

c. die elektronische Bezugsquelle für die Vernehmlassungsunterlagen.

²Die Kantone sowie allfällige weitere Vollzugsträger werden im Orientierungsschreiben ausdrücklich eingeladen, zu den Ausführungen und gegebenenfalls zu Fragen zur Umsetzung Stellung zu nehmen.

³Das Orientierungsschreiben an die Kantone wird an die Regierungen adressiert.

Art. 10 Adressatenliste

(Art. 4 Abs. 2 und 3 VlG)

¹Die Adressatenliste enthält die ständigen Adressaten gemäss Artikel 4 Absatz 3 VlG sowie die von der federführenden Behörde nach Rücksprache mit der Bundeskanzlei bestimmten interessierten Kreise.

²Sie enthält keine Verwaltungseinheiten der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung sowie der kantonalen Verwaltungen; ausgenommen sind die im Einzelfall interessierten ausserparlamentarischen Kommissionen nach Anhang 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998².

Art. 12 Information

(Art. 5 VlG)

¹Die für die Eröffnung der Vernehmlassung federführende Behörde informiert die Medien unmittelbar nach dem Beschluss über die Eröffnung.

²Die Bundeskanzlei informiert die Büros der eidgenössischen Räte unmittelbar nach dem Beschluss des Bundesrates über die Eröffnung einer Vernehmlassung zu einer Verordnung.

2 SR 172.010.1