Vorlage

Art. 13 Bekanntmachung

(Art. 9 Abs. 1 VlG)

¹Die Bundeskanzlei gibt die Eröffnung jeder Vernehmlassung nach Artikel 3 Absatz 1 VlG im Bundesblatt bekannt.

²Sie führt in elektronischer Form eine öffentlich zugängliche Liste der laufenden Vernehmlassungen.

Art. 14 Vernehmlassungsunterlagen

(Art. 9 Abs. 1 Bst. a VlG)

Die Bundeskanzlei macht die Vernehmlassungsunterlagen unmittelbar nach dem Beschluss über die Eröffnung in elektronischer Form öffentlich zugänglich.

Art. 16 Veröffentlichung der Stellungnahmen

(Art. 9 Abs. 1 VlG)

Die federführende Behörde macht nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Stellungnahmen und die Protokolle nach Artikel 7 Absatz 2 VlG öffentlich zugänglich.

Art. 17

Aufgehoben

Art. 18 Abs. 1 zweiter Satz

Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 19 Sachüberschrift und Abs. 1 Einleitungssatz

Beilagen zum Antrag an den Bundesrat

¹Dem Antrag an den Bundesrat liegen bei:

Art. 20 Ergebnisbericht

(Art. 8 VlG)

¹Der Ergebnisbericht informiert über die eingereichten Stellungnahmen und fasst deren Inhalte übersichtlich und wertungsfrei zusammen.

²Die Stellungnahmen zur Frage der Umsetzung durch die Kantone oder andere Vollzugsträger werden in einem eigenen Kapitel dargestellt.

³Das Protokoll zu Sitzungen nach Artikel 7 Absatz 2 VlG ist Bestandteil des Ergebnisberichtes.

Art. 21 Information und Veröffentlichung

¹Die federführende Behörde informiert die Medien unmittelbar nach dem Beschluss über den Ergebnisbericht.