Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Änderung des Steueramtshilfegesetzes (gestohlene Daten)

2. Vernehmlassungsverfahren und Auswertung

2.1. Vernehmlassungsverfahren

Zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren wurden die Regierungen der 26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen, die FDK, zwölf politische Parteien, die drei gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, acht Dachverbände der Wirtschaft sowie 37 interessierte Kreise eingeladen.

Von den Eingeladenen haben sich 25 Kantone (AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH), sechs politische Parteien (BDP, CVP, FDP, Grüne, SP, SVP), die FDK, fünf gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft (Economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband, SBVg, SGB, SGV) der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städteverband sowie 13 Vertreter interessierter Kreise (Swissholdings, Expert Suisse, Treuhand Suisse, IRV, Centre Patronal,

Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, SAV, SVUF, VSV, BGer,

BVGer, SKS, Alliance Sud) vernehmen lassen.

Ausserdem hat sich der ODA vernehmen lassen.

Auf eine Stellungnahme verzichten: Schweizerischer Gemeindeverband, IRV, Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, BGer, SKS.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband verzichtet auf eine eigene Stellungnahme, da die Frage in den Zuständigkeitsbereich von Economiesuisse fällt.

2.2. Auswertungskonzept

Die eingegangenen Stellungnahmen werden nachfolgend nicht einzeln dargestellt, sondern es wird die grundsätzliche Haltung der Stellungnehmenden aufgezeigt. Für Einzelheiten wird auf die Stellungnahmen verwiesen. Diese können beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen eingesehen werden.

3. Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

Von den 25 Kantonen, die Stellung genommen haben, stimmen 24 (AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH) der Vorlage zu, ein Kanton (SZ) lehnt sie ab.

Von den sechs politischen Parteien, die Stellung genommen haben, stimmen drei (BDP,

Grüne, SP) der Vorlage zu, drei (CVP, FDP, SVP) lehnen sie ab.

Von den 16 Organisationen, die Stellung genommen haben, stimmen sieben (FDK, Economiesuisse, SBVg, SGB, Schweizerischer Städteverband, Swissholdings, Alliance Sud) der Vorlage zu, sieben (SGV, Centre Patronal, SAV, SVUF, VSV, BVGer, ODA) lehnen sie ab. Expert Suisse und Treuhand Suisse stimmen der Vorlage unter bestimmten Voraussetzungen zu.

4. Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens im Einzelnen

4.1. Einzelne Stellungnahmen

4.1.1 Gegner

SZ, CVP, FDP, SVP, SGV, Centre Patronal, SAV, SVUF, VSV, BVGer und ODA lehnen die Änderung ab.