Vorlage

Art. 35 Abs. 6

6

Das Zivilstandsamt kann eine ärztliche Bescheinigung über die Niederkunft verlangen, wenn die Meldung durch eine in Artikel 34 Buchstabe b^bisaufgeführte Person erfolgt.

Art. 47 Abs. 2 Bst. f

2

Ist kein Formular vorgesehen oder ist dessen Verwendung nicht zweckmässig, so erfolgt die Bekanntgabe:

f. durch eine einfache Kopie aus den Zivilstandsregistern, welche als Archivgut gemäss Artikel 6a Absatz 3 gelten.

Art. 49 Abs. 1 Bst. a und b

¹Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt teilt der Gemeindeverwaltung des aktuellen oder des letzten bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes der betroffenen Person im Hinblick auf die Führung des Einwohnerregisters insbesondere die folgenden Angaben mit:

a. die Geburt, den Tod, die Verschollenerklärung sowie deren Aufhebung;

b. jede Änderung von Name, Zivilstand, Bürgerrecht, Abstammung oder Geschlecht;

Art. 52a An das Bundesamt für Polizei

Die zentrale Datenbank Infostar übermittelt der Datenbank RIPOL nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008⁸ über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes bei einer Änderung von RIPOL-Personendaten, auf die das Bundesamt für Polizei gemäss der Tabelle im Anhang Zugriff hat, automatisch einen entsprechenden elektronischen Hinweis.

Art. 57

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 84

10. Kapitel: Aufsicht und Zuständigkeiten der Bundesbehörden (neu)

Art. 84 Abs. 1, Abs. 3 und 5

¹Das EAZW übt die Oberaufsicht über das schweizerische Zivilstandswesen aus.

³Das EAZW erledigt namentlich folgende Geschäfte: