Vorlage

⁵Das Bundesamt für Justiz kann völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Bereich des Austauschs und der Beschaffung von Personenstandsdaten abschliessen.

Art. 85 Abs. 2 Einleitungssatz und Abs. 3

²Die Aufsichtsbehörden berichten dem EAZW jährlich über:

³Aufgehoben

Art. 86 Abs. 2

²Die gleichen Befugnisse stehen dem EAZW zu, wenn die kantonale Aufsichtsbehörde trotz Aufforderung keine oder ungenügende Massnahmen trifft.

Art. 90 Abs. 1 und 2

¹Gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten kann innerhalb von 30 Tagen bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden.

²Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Aufsichtsbehörde kann innerhalb von 30 Tagen bei den zuständigen kantonalen Behörden Beschwerde geführt werden.

Art. 92a Abs. 1^bis

^1bisDie Originale der Register, die von den durch das EJPD mit zivilstandsamtlichen Funktionen betrauten schweizerischen Vertretungen im Ausland geführt wurden, sind dem EAZW für die unter Absatz 1 aufgeführten Zeiträume zugänglich.

Art. 92b Abs. 1^bis

^1bisDie Daten aus den Registern nach Artikel 92a Absatz 1^biswerden vom EAZW in der Form nach Artikel 47 bekanntgegeben.

Art. 92c Abs. 1 und 1^bis

¹Die Kantone sorgen bis spätestens am 31. Dezember 2020 für die definitive Sicherung der seit dem 1. Januar 1929 in den Familienregistern beurkundeten Daten in Form lesbarer Kopien auf Mikrofilm.

^1bisSie können die Mikrofilme durch Techniken der digitalen Archivierung ersetzen. Sie stellen sicher, dass die digitalisierten Daten bis zum Transfer an die kantonalen Archive langfristig lesbar sind.

Art. 93 Abs. 1

¹Personenstandsdaten aus dem Familienregister werden in die zentrale Datenbank Infostar übertragen.