Vorlage

Verordnung über die Finanzhilfen für das elektronische Patientendossier (EPDFV) Fassung für die Anhörung vom 22. März 2016

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 22 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom ...¹ über das elektronische Patientendossier (EPDG),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Gewährung von Finanzhilfen nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a–c EPDG.

Art. 2 Berechtigte

¹Um Finanzhilfen ersuchen können:

a. Gemeinschaften nach Artikel 2 Buchstabe d EPDG;

b. Stammgemeinschaften nach Artikel 2 Buchstabe e EPDG.

²Pro Kanton werden höchstens zwei Gemeinschaften oder Stammgemeinschaften mit Finanzhilfen unterstützt.

³Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfen.

Art. 3 Behandlung der Gesuche und Gewährung der Finanzhilfen

¹Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) behandelt die Gesuche für die Finanzhilfen nach dem chronologischen Eingang. Vorbehalten bleibt Artikel 7.

²Es gewährt Finanzhilfen nur, wenn der Kanton, in dem die Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft ihren Sitz hat, oder die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (Art. 10) eine positive Stellungnahme abgegeben haben.

2. Abschnitt: Bemessung der Finanzhilfen

Art. 4 Höchstbetrag

¹Einen Betrag von höchstens 500 000 Franken erhalten Stammgemeinschaften, die in ihrem Versorgungsgebiet:

1 SR 816.11