Vorlage

Verordnung über die Finanzhilfen für das elektronische Patientendossier

a. für alle Gesundheitsfachpersonen zugänglich sind; und

b. für alle Patientinnen und Patienten die Möglichkeit bieten, ein elektronisches Patientendossier zu erstellen.

²Stammgemeinschaften nach Absatz 1 erhalten höchstens:

a. 200 000 Franken für die Schaffung der organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen;

b. 250 000 Franken für die Bereitstellung der für die Bearbeitung der Daten des elektronischen Patientendossiers notwendigen Informatikinfrastruktur;

c. 50 000 Franken für die erfolgreiche Zertifizierung.

³Einen Betrag von höchstens 200 000 Franken erhalten Gemeinschaften sowie Stammgemeinschaften, die die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllen; davon höchstens:

a. 75 000 Franken für die Schaffung der organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen;

b. 100 000 Franken für die Bereitstellung der für die Bearbeitung der Daten des elektronischen Patientendossiers notwendigen Informatikinfrastruktur;

c. 25 000 Franken für die erfolgreiche Zertifizierung.

Art. 5 Variable Komponente

¹Stammgemeinschaften nach Artikel 4 Absatz 1 erhalten zusätzlich zum Höchstbetrag nach Artikel 4 Absatz 1 pro Person, die ihren Wohnsitz im Einzugsgebiet hat, zwei Franken, mindestens aber 100 000 und höchstens 1,5 Millionen Franken.

²Je die Hälfte des Betrags ist einzusetzen für:

a. die Schaffung der organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen;

b. die Bereitstellung der für die Bearbeitung der Daten des elektronischen Patientendossiers notwendigen Informatikinfrastruktur.

Art. 6 Anrechenbare Kosten

¹Für die Bemessung der Finanzhilfen sind die anrechenbaren Kosten nach dem Anhang massgebend.

²Vor der Gesuchseinreichung angefallene Kosten sind anrechenbar.

³Weichen die ausgewiesenen Kosten in unverhältnismässigem Umfang von den marktüblichen Kosten ab, so kann das BAG die Anrechnung dieser marktunüblichen Kosten verweigern.

Art. 7 Prioritätenliste

Sobald sich abzeichnet, dass die vorliegenden Gesuche die verfügbaren Mittel übersteigen, erlässt das EDI eine Prioritätenliste.