Vorlage

Verordnung über die Finanzhilfen für das elektronische Patientendossier

3. Abschnitt: Verfahren

Art. 8 Gesuch

¹Das Gesuch um Finanzhilfen muss folgende Angaben enthalten:

a. die geplante Zusammensetzung der Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft;

b. einen Beschrieb der Bedeutung der Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft für die Versorgungsregion;

c. einen Zeitplan für den Aufbau der Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft;

d. ein detailliertes Budget und ein Finanzierungskonzept für den Aufbau und den langfristigen Betrieb der Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft mindestens für die ersten sechs Jahre;

e. einen Nachweis über die Höhe der von einem Kanton oder Dritten geleisteten oder in Aussicht gestellten finanziellen Beiträge.

²Das BAG erlässt eine Wegleitung über die Gesuchseinreichung und erstellt die entsprechenden Formulare.

Art. 9 Kantonale Stellungnahme

¹Das BAG holt die Stellungnahme des Kantons ein, in dem die Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft ihren Sitz hat.

²Die kantonale Stellungnahme hat innert zwei Monaten zu erfolgen und enthält insbesondere folgende Angaben:

a. die Beurteilung, ob eine Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft aus Sicht des betroffenen Kantons unterstützungswürdig im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 ist;

b. Bedeutung der Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft für die Gesundheitsversorgung im Kanton, insbesondere anhand von:

1. Art und Anzahl der angeschlossenen Gesundheitsfachpersonen und -einrichtungen,

2. Anzahl Personen, die ihren Wohnsitz im Einzugsgebiet der Stammgemeinschaft haben,

3. Verhältnis zu allenfalls bestehenden Gemeinschaften oder Stammgemeinschaften.

c. Beurteilung der für die ersten sechs Jahre vorgesehenen Finanzierung;

d. die Höhe der durch Kantone oder Dritte zugesicherten finanziellen Beiträge;

e. die Beurteilung von allenfalls weiteren betroffenen Kantonen.

Art. 10 Stellungnahme der Gesundheitsdirektorenkonferenz

¹Das BAG erarbeitet eine Einschätzung zu national tätigen Gemeinschaften oder Stammgemeinschaften.