Vorlage

Verordnung über das elektronische Patientendossier (EPDV) Fassung für die Anhörung vom 22. März 2016

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 2015¹ über das elektronische

Patientendossier (EPDG),

verordnet:

1. Kapitel: Vertraulichkeitsstufen und Zugriffsrechte

Art. 1 Vertraulichkeitsstufen

¹Die Patientin oder der Patient kann die Daten des elektronischen Patientendossiers einer der folgenden vier Vertraulichkeitsstufen zuordnen:

a. Vertraulichkeitsstufe «nützliche Daten»;

b. Vertraulichkeitsstufe «medizinische Daten»;

c. Vertraulichkeitsstufe «sensible Daten»;

d. Vertraulichkeitsstufe «geheime Daten».

²Nimmt die Patientin oder der Patient keine Zuordnung vor, so wird neu eingestellten Daten die Vertraulichkeitsstufe «medizinische Daten» zugewiesen.

³In Abweichung von Absatz 2 kann eine Gesundheitsfachperson neu eingestellten Daten die Vertraulichkeitsstufe «sensible Daten» zuweisen.

Art. 2 Zugriffsrechte

¹Die Patientin oder der Patient kann Gesundheitsfachpersonen und Gruppen von Gesundheitsfachpersonen folgende Zugriffsrechte zuweisen:

a. «eingeschränkt»: Zugriff auf die Vertraulichkeitsstufe «nützliche Daten»;

b. «normal»: Zugriff auf die Vertraulichkeitsstufen «nützliche Daten» und «medizinische Daten»;

c. «erweitert»: Zugriff auf die Vertraulichkeitsstufen «nützliche Daten», «medizinische Daten» und «sensible Daten».

²Nimmt die Patientin oder der Patient keine Zuweisung vor, so gilt das Zugriffsrecht «normal».

³Die Zugriffsrechte gelten bis zum Entzug durch die Patientin oder den Patienten.

⁴Tritt eine Gesundheitsfachperson einer Gruppe von Gesundheitsfachpersonen bei, so erhält sie das mit dieser Gruppe verbundene Zugriffsrecht. Verlässt eine

1 SR 816.11