Ergebnisbericht

1. Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren

1.1 Einladungen zur Stellungnahme

Mit Schreiben vom 27. März 2015 unterbreitete die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) den Vorentwurf für eine Änderung von Artikel 175 der Bundesverfassung den interessierten Kreisen zur Vernehmlassung. Die SPK-NR hatte den Vorentwurf in Umsetzung der parlamentarischen Initiative der SPK-N (13.443 n) erarbeitet.

Die Frist für Stellungnahmen lief am 3. Juli 2015 ab. Folgende Adressaten wurden zur Stellungnahme eingeladen:

- die Kantone: ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG,

GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU;

- die Konferenz der Kantonsregierungen;

- die 12 in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien: BDP, CVP, csp-ow,

CSPO, EVP, FDP.Die Liberalen, GPS, glp, Lega, MCG, SVP, SPS;

- 11 gesamtschweizerische Dachverbände: SGemV, SSV, SAB, economiesuisse, SGV,

SAGV, SBV, SBVg, SGB, KV Schweiz, Travail.Suisse.

1.2 Eingegangene Stellungnahmen

Bis Mitte Juli 2015 sind bei der Staatspolitischen Kommission insgesamt 44 Stellungnahmen eingegangen. Sämtliche 26 Kantonsregierungen haben teilgenommen, 8 Parteien, 2 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 2 schweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 6 weitere interessierte Verbände und Einzelpersonen (vgl. detaillierte Teilnehmerliste am Schluss in Ziff. 6 dieses Berichts).