Ergebnisbericht

2. Zusammenfassung der Ergebnisse

Von den 44 Institutionen, Verbänden und Personen, welche sich an der Vernehmlassung beteiligt haben, sprechen sich 12 für eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Bundesrates von sieben auf neun aus. 30 Teilnehmer lehnen diese Erhöhung ab. Zwei Kantonsregierungen beziehen nicht explizit Position.

19 Kantonsregierungen sprechen sich gegen die Erhöhung der Mitgliederzahl aus.

Dagegen begrüssen 5 Kantonsregierungen (LU, FR, TI, VD, JU) die Vorlage und sprechen sich somit für neun Mitglieder des Bundesrates aus. Die Kantone BE und ZG geben keine explizite Stellungnahme ab, äussern jedoch Bedenken gegenüber der Vorlage.

Von den 8 politischen Parteien, welche Stellung genommen haben, sprechen sich 5 gegen die Erhöhung der Mitgliederzahl aus (CVP, FDP, Jungfreisinnige, glp, SVP) und 3 sind für die Erhöhung (BDP, GPS, SP).

Seitens der Verbände sprechen sich der Schweizerische Städteverband, der SGV, das Centre patronal und die Fédération des Entreprises Romandes gegen die Vorlage aus, wohingegen die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete und Pro Grigioni Italiano eine positive Stellungnahme abgaben.

Zwei Einzelpersonen beurteilen die Erhöhung der Zahl der Mitgliedes Bundesrates positiv, zwei negativ.

Zu der Neuformulierung von Artikel 175 Absatz 4 BV, mit welcher die Vertretung der verschiedenen Landesgegenden und Sprachregionen besser zum Ausdruck gebracht werden soll, äussern sich nur vereinzelte Vernehmlasser: So spricht sich z.B. die CVP explizit für diese Neuformulierung aus, auch wenn sie die Zahl der Bundesräte nicht erhöhen will. Eine Einzelperson hingegen befürwortet die Erhöhung der Mitgliederzahl, warnt jedoch vor einer Neuformulierung von Artikel 175 Absatz 4 BV.

3. Argumente gegen die Vorlage

30 Vernehmlasser, davon 19 Kantonsregierungen, sprechen sich gegen eine Erhöhung der Anzahl Mitglieder von sieben auf neun aus.

3.1 Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden als Frage des politischen Willens

Die ablehnenden Vernehmlasser argumentieren, dass eine Erhöhung der Zahl der

Regierungsmitglieder nicht allein mit dem Argument der Verbesserung der Repräsentation zu rechtfertigen ist. Die Bundesversammlung habe unabhängig von der Grösse der

Regierung die Pflicht und die Möglichkeit, für eine ausgewogene Repräsentation zu sorgen. Die Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen sei eine Frage des politischen Willens, wobei vor allem die Parteien in der Pflicht sind, geeignete Kandidaturen aus den verschiedenen Landesteilen und Sprachregionen zu präsentieren. Die Erhöhung der

Mitgliederzahl der Regierung sei deshalb kein geeignetes Mittel zu einer verbesserten

Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden (z.B. BE, SO, BL, SH,TG, GR, CVP,