Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Japan

2. Vernehmlassungsverfahren und Auswertungskonzept

2.1. Vernehmlassungsverfahren

Zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren wurden die Regierungen der 26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), zwölf politische Parteien, drei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, zehn gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 46 Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise eingeladen.

Von den Eingeladenen haben sich 21 Kantone (AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, LU, NE, NW, OW, SH, SZ, TG, TI, UR, VD, ZG, ZH), die FDK, drei politische Parteien (FDP, SP, SVP), der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städteverband, fünf gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SBVg, SGB, SGV, SwissHoldings) sowie neun Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise (BGer, BVGER, CP, Forum SRO, Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, VAV, VSKB, VSPB, VSV) vernehmen lassen.

Drei Kantone (GE, SH, ZG) schlossen sich materiell der Stellungnahme der FDK an. Der VSKB verwies auf die Stellungnahme der SBVg, die sie vollumfänglich unterstützt. VAV und economiesuisse schlossen sich ebenfalls der Stellungnahme der SBVg an, haben aber zusätzlich individuell Stellung bezogen.

Von den Eingeladenen haben auf eine Stellungnahme verzichtet bzw. keine Anmerkungen angebracht: Neun Kantone (AR, BE, FR, GL, NE, NW, SZ, TI, VD) sowie sechs weitere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer (BGer, BVGER, Forum SRO, Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerischer Städteverband).

2.2. Auswertungskonzept

Die eingegangenen Stellungnahmen werden nachfolgend nicht einzeln dargestellt. Vielmehr wird die grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aufgezeigt.

3. Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1. Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die Vorlage mehrheitlich.

Von den 26 Kantonen haben sich 21 vernehmen lassen. Folgende zwölf Kantone befürworten die Vorlage ausdrücklich: AG, AI, BL, BS, GE, LU, OW, SH, TG, UR, ZG und ZH. Ebenso wird die Vorlage von der FDK begrüsst. BE und NW führen aus, dass sie bereits zur Genehmigung des Amtshilfeübereinkommens, des MCAA und des AIAG im zustimmenden Sinne Stellung genommen haben und daher auf eine erneute Stellungnahme verzichten. Die Kantone FR, NE, TI und VD haben keine Bemerkungen angebracht.

Von den drei politischen Parteien, die materiell Stellung genommen haben, stimmt die SP der Vorlage zu, ebenso die FDP, jedoch mit gewissen Vorbehalten. Die SVP lehnt die Vorlage ab, sofern die in ihrer Stellungnahme formulierten Bedingungen nicht erfüllt sind.

Von den fünf gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft, die sich haben vernehmen lassen, stimmen zwei der Vorlage zu (SGB, SwissHoldings), zwei befürworten die Vorlage mit Vorbehalten (economiesuisse, SBVg) und einer lehnt die Vorlage ab (SGV).