Ergebnisbericht

3. Übersicht über die Vernehmlassungsteilnehmenden

Insgesamt sind 50 Rückmeldungen eingegangen. 6 Rückmeldungen sind ausdrückliche Verzichtserklärungen. Es sind somit 44 Stellungnahmen eingegangen, die sich inhaltlich zur Teilrevision der Kernenergieverordnung äussern.

Eingegangene Teilnehmende nach Kategorie Stellungnahmen Kantone25

Städte und Gemeinden1

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien5

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete 2 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft1

Gesamtschweizerische Arbeitnehmervertretungen1

Energiewirtschaft7

Industrie- und Dienstleistungswirtschaft1

Organisationen der Bereiche Cleantech, erneuerbare Energien und Energieeffizienz2

Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen3

Weitere Vernehmlassungsteilnehmende2

Stellungnahmen insgesamt50

4. Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse

Etwas weniger als die Hälfte der 44 Vernehmlassungsteilnehmenden, die sich inhaltlich zur Vorlage geäussert haben, unterstützt die Vorlage. Zusätzlich stimmt rund ein Viertel der Vorlage in den Grundsätzen zu, bringt aber Änderungsanträge vor. Die übrigen Teilnehmenden lehnen die Vorlage gänzlich ab.

Folgende Vernehmlassungsteilnehmende verzichten auf eine Stellungnahme oder haben keine Bemerkungen dazu eingereicht: Die Kantone FR, GL, GR, OW, VS sowie der Schweizerische Gemeindeverband.

Zustimmend ohne Änderungsanträge sind folgende Vernehmlassungsteilnehmende: Die Kantone AG, AI, AR, JU, LU, NE, SG, SH, SZ, SO, TI, TG, UR, VD, ZG, ZH. Freisinnig-Demokratische Partei FDP, Grünliberale Partei der Schweiz GLP und Schweizerische Volkspartei SVP.

Folgende Vernehmlassungsteilnehmende stimmen der Vorlage in den Grundsätzen zu, haben aber konkrete Änderungsanträge eingereicht: Die Kantone BE, BL, BS, Stadt Zürich, Axpo Holding AG, BKW Energie AG, Swissnuclear, Nuklearforum Schweiz, Energieforum Nordwestschweiz, Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE, Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG.

Folgende Vernehmlassungsteilnehmende lehnen die Vorlage grundsätzlich ab: Kanton GE, Grüne Partei der Schweiz GPS, Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP, Schweizerischer Städteverband SSV, Schweizerischer Gewerbeverband SGV, Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, Centre Patronal, Schweizerische Energiestiftung SES, Swiss Cleantech, WWF Schweiz, Greenpeace Schweiz, Pro Natura, Vorarlberger Landesregierung sowie eine Privatperson.