Ergebnisbericht

Grundsätzlich sind nebst den zustimmenden und gänzlich ablehnenden Rückmeldungen zwei Stossrichtungen zu beobachten:

Zustimmung mit Änderungsanträgen:

1. Streichung des Begriffs Verbesserungsmassnahmen in Art. 34a Abs. 1 Bst. c KEV.

2. Art. 34a Abs. 1 Bst. C KEV soll dahingehend abgeändert werden, dass der Sicherheitsnachweis für

den Langzeitbetrieb nur die für das nächste Betriebsjahrzehnt vorgesehenen Nachrüstungen enthalten muss.

3. Schaffung einer Übergangsregelung für KKB 1 und KKG, so dass die erforderlichen Unterlagen für

die PSÜ erst Ende 2019 eingegeben werden müssen.

Ablehnung mit generellen Forderungen:

1. Die Einführung einer einzuhaltenden Sicherheitsmarge.

2. Die Möglichkeit des ENSI zur vorübergehenden Ausserbetriebnahme eines Werkes, falls Betreiber

das Langzeitkonzept nicht einhalten bzw. gesetzte Fristen nicht einhalten.

3. Die zwingende Überprüfung des Langzeitbetriebskonzepts durch die Kommission für nukleare Si-

cherheit KNS.

5. Detailliertere Stellungnahmen nach Teilnehmergruppen

5.1. Eingaben der Kantone

BE wünscht eine Verkürzung der Periodizität der Sicherheitsüberprüfung pro Betriebsdekade um zwei bis drei Jahre.

BL möchte in Art. 34a Abs. 1 Bst. b KEV die Einhaltung einer Sicherheitsmarge explizit erwähnt haben.

BS wünscht in Art. 34a die Verankerung einer verbindlichen Festlegung der verbleibenden Laufzeit.

GE lehnt die Vorlage grundsätzlich ab und fordert die Möglichkeit zur vorübergehenden Ausserbetriebnahme eines Werkes durch das ENSI sowie die Vorlage eines Betriebskonzepts, das die finanzielle Leistungsfähigkeit des Werkes für die Vornahme der notwendigen Nachrüstungen sicherstellt.

5.2. Eingaben der Städte und Gemeinden

Die Stadt Zürich wünscht, dass die in Art. 34 Abs. 4 KEV beschriebene Eingabe der PSÜ und des Sicherheitsnachweises alle 5 oder 7 Jahre erfolgen solle.

5.3. Eingaben der in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien

Die Grüne Partei der Schweiz GPS sowie die Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP lehnen die Vorlage ab und fordern die in Ziffer 4 am Ende erwähnten Punkte (Ablehnung mit generellen Forderungen).