Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

Campaigning GmbH). Fünf Teilnehmende wünschten sich, dass die Gleichbehandlung der Bereiche verbessert würde (HEV, Isolsuisse, suissetec, SVGW, WSL). Ähnlich schlagen vier Teilnehmende vor, alle fossilen Energiequellen zu besteuern (Holzindustrie Schweiz, Holzenergie Schweiz, Isolsuisse, suissetec). SAB, WBB sowie der Solidaritätsfonds Luzerner Bergbevölkerung sprechen sich jedoch wegen der hohen Anzahl Pendler in der Schweiz gegen ein Mobility Pricing aus; insbesondere die Berggebiete würden durch eine solche Massnahme benachteiligt. 14 Teilnehmende unterstreichen zudem die Wichtigkeit, CO2-arme oder CO2-neutrale Fahrzeuge und Treibstoffe zu fördern (z. B. Business Campaigning GmbH, SKF, SKS, SVGW). Vier Verbände sprechen sich für die Umsetzung der Motion Böhni 14.3837 (mit einigen Anpassungen) aus (Clean Fuel Now, Swissaid, Fastenopfer, Alliance Sud). CNCI und FRC betonen, dass die Mineralölsteuererleichterung für biogene Treibstoffe unbedingt zu verlängern sei. 15 Teilnehmende vertreten die Meinung, dass die Finanzströme in Richtung Nachhaltigkeit umzulenken und offizielle Standards für verbindlich zu erklären seien (z. B. Swissaid, SKS, UFS, South Pole Group, SIA, Business Campaigning GmbH). Sechs Teilnehmende finden, dass Wälder und verbautes Holz als Kohlenstoffsenken bei den Emissionsverminderungsmassnahmen einbezogen werden sollten (AWV, Wald Schweiz, Holzbau Schweiz, SHH, Thomas Eiche GmbH, Lignum). Ökozentrum, Swiss Beef und Stiftung Trigon verlangen dasselbe für die Böden. Bio Suisse, UFS und FRC vertreten die Ansicht, dass die Massnahmen für die Landwirtschaft nicht in ein separates Massnahmenpaket gehören, während Swiss Beef sich hingegen dafür ausspricht. Bio Suisse findet, dass die Produktion und der Verzehr tierischer Erzeugnisse einzuschränken seien; diese Ansicht lehnt Swiss Beef ab. Sechs Verbände verlangen als neues klimapolitisches Instrument die Einführung einer Klimaverträglichkeitsprüfung im Baubereich (Helvetas Swiss Intercooperation, ACSI, Swissaid, myclimate, SKF, SKS). South Pole Group und Business Campaigning GmbH sprechen sich dafür aus, dass die Schweiz sich für eine internationale Treibhausabgabe einsetzen soll. Bei den Finanzinvestitionen lehnt der ASIP Anreizmassnahmen ab und befürwortet hingegen Förder- und Sensibilisierungsmassnahmen, um die CO2-Emissionen in diesem Bereich zu reduzieren. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz und der SIA wünschen sich, dass die räumliche Energienutzungsplanung ins Raumplanungsgesetz aufgenommen werde. Für Bio Suisse müsste sich das Verbraucherverhalten durch die Ausbildung in den Schulen und die Information der Öffentlichkeit verändern. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz finden eine Förderung von Verhaltensweisen mit einem sparsamen Energieverbrauch sehr wichtig, da der Energiebedarf mit dem exponentiellen Wachstum von Wirtschaft und Demografie nicht Schritt halten könne. Die Massnahmen in der Landwirtschaft sollten nach der FRC nicht in ein anderes Massnahmenpaket integriert werden. Die AG Berggebiet c/o Solidaritätsfonds Luzerner Bergbevölkerung vertritt die Meinung, dass in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus, Naturgefahrenprävention und Wasserwirtschaft die Anpassungsmassnahmen verstärkt werden müssten. Die IG DHS und der VSZ finden, dass alle Treibhausgasemittenten, darunter die Landwirtschaft und der Verkehrsbereich, den gleichen Emissionsverminderungsmassnahmen zu unterstellen seien.

In der Gruppe der Unternehmen und privaten Personen wünschen elf Teilnehmende, dass CO2-arme oder CO2-neutrale Treibstoffe und Fahrzeuge vermehrt gefordert werden (z. B. Energie Seeland AG, ETHZ, Verband Aargauischer Stromversorger). Da keine CO2-Abgabe auf Treibstoffe erhoben wird, sprechen sich einige Teilnehmende dafür aus, synthetische und biogene Treibstoffe zu fördern, insbesondere durch Steuererleichterungen (z. B. Gaznat SA, Technische Betriebe Uzwil, Werke am Zürichsee AG). Ebenfalls in diese Richtung geht der Flughafen Genf, der die Einführung von Anreizmassnahmen für die Nutzung von biogenen Treibstoffen befürwortet, auch im Luftverkehr. Vier Unternehmen schlagen eine Teilzweckbindung der Einnahmen der CO2-Abgabe für die Förderung nicht-fossiler Treibstoffe vor (IBB Energie AG, Energie Seeland AG, SWL Energie AG, Verband Aargauischer Stromversorger). Flughafen Genf, ETHZ, Lonza AG und eine Privatperson wünschen sich mehr Massnahmen im Verkehrsbereich. Die ETHZ betont, dass in diesem Bereich für die Zukunft ein höheres Potenzial für technologische Entwicklungen bestehe als im Gebäudesektor. Vier Teilnehmende sprechen sich für mehr Massnahmen aus, um die Emissionen aus Treibstoffen zu reduzieren (ETHZ, Coop, Migros, Bell AG). Zehn Teilnehmende finden, dass die Verwertungspflicht für organische Abfälle zu verschärfen sei (z. B. Energie Zürichsee Linth AG, Erdgas Innerschwyz AG). Die ETHZ und eine Privatperson vertreten