Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

Bauvorhaben einzuführen (VCS, CESAR, Fussverkehr Schweiz, Pro Velo Schweiz). Und schliesslich befürworten diese vier Verbände die Entwicklung eines Systems für den Herkunftsnachweis von Strom.

Von den Umweltschutzorganisationen erachten fast alle Teilnehmenden die Einführung von Regelungen für klimaverträgliche Investitionen als grundlegend (z. B. Klima-Allianz Schweiz, Pro Natura, PUSCH, BirdLife Schweiz, Fossil-free, Alpen-Initiative). Sie schlagen vor, dass sich der Bund an der Erarbeitung von Grundlagen für die Beurteilung der «2-Grad-Kompatibilität» von Investitionen beteiligen müsse, um jegliche Investitionen, die dem Klima abträglich sind, zu vermeiden. Die meisten Verbände finden, dass ab 2020 offizielle Standards vorgelegt und für verbindlich erklärt werden müssten, wenn sie nicht bis 2030 angewandt werden (z. B. WWF Schweiz, oeku, Pro Natura). Der Verband Fossil-free ist der Meinung, dass die Treibhausgasintensität sowie die Risiken im Zusammenhang mit den fossilen Energien in das Anlageportfolio zu integrieren seien. Elf Teilnehmende verlangen die Einführung zusätzlicher stärkerer Lenkungsmassnahmen im Verkehrsbereich (z. B. Klima-Allianz Schweiz, Grandsparents pour le climat). Die meisten Teilnehmenden sprechen sich für ein Mobility Pricing aus. Ausserdem ist eine Mehrheit der Umweltschutzorganisationen der Meinung, dass die CO2-Abgabe alle Bereiche betreffen müsste (sofern das umsetzbar sei), d. h. auch die industriellen Prozesse, die Lösungsmittel und die Landwirtschaft. Der Verband KlimaSeniorinnen Schweiz fügt an, dass eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe zu prüfen sei, während die Grands-parents pour le climat eine CO2-Abgabe basierend auf dem Fahrzeuggewicht vorschlagen. Climat Genève sieht dies ähnlich und schlägt die Festlegung eines Höchstgewichts pro Fahrzeugkategorie vor. Ausserdem würde dieser Verband den öffentlichen Verkehr, die umweltschonende Mobilität und Fahrgemeinschaften fördern. Myblueplanet fordert Instrumente zur Förderung des Marktes für alternative Fahrzeuge und der Elektromobilität. Weiter begrüssen zehn Organisationen das Sektorziel für die Landwirtschaft, sind aber der Meinung, dass in diesem Bereich mehr Emissionsverminderungsmassnahmen umzusetzen seien. Sie schlagen unter anderem vor, die Landwirtschaft neu auszurichten, hin zu einer pflanzenbasierten Landwirtschaft mit lokalen Nährstoffkreisläufen und mit der Abkehr von der tierbasierten Intensivbewirtschaftung. Im Inland seien die Tierbestände um einen Viertel zu reduzieren (z. B. Klima-Allianz Schweiz). Ausserdem sind die meisten Teilnehmenden der Ansicht, dass die graue Energie im Zusammenhang mit dem Transport von Gütern und Waren in der Vorlage zu berücksichtigen sei. Zehn Umweltschutzverbände möchten die Entwicklung eines Systems für den Herkunftsnachweis von Strom fördern (z. B. BirdLife Schweiz, PUSCH). Zehn Teilnehmende schlagen weiter vor, als neues klimapolitisches Instrument eine Klimaverträglichkeitsprüfung einzuführen. Fast alle Organisationen sind der Ansicht, dass die Revision des CO2-Gesetzes eine gute Gelegenheit wäre, die Motion Böhni 14.3837 zu behandeln. Diese verlangt, dass Betreiber, Importeure und Hersteller von Fahrzeugen, die mit synthetischen, CO2-neutralen Treibstoffen betankt werden, reduzierte CO2-Emissionswerte im Rahmen der Flottenemissionsregelung angerechnet erhalten. Diese Teilnehmenden fügen jedoch an, dass diese Massnahme nur für synthetische Treibstoffe zum Tragen kommen darf, für deren Herstellung Produktionsüberschüsse erneuerbarer Energien verwendet wurden, und dass nur die Fahrzeuge, die die durchschnittlichen Grenzwerte einhalten, berücksichtigt werden dürfen. WWF Schweiz, Greenpeace Schweiz und Klima-Allianz Schweiz schlagen vor, die Flugticketpreise zu erhöhen und die Effizienzstandards im Luftverkehr anzuheben. Einige Organisationen sind der Meinung, dass das Schweizer Bahnnetz noch besser an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz anzubinden sei. Im Bereich Heizung spricht sich Climat Genève dafür aus, dass Entschädigungen für den Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen vorzusehen seien. Der Verband wünscht sich, dass Genügsamkeit belohnt werde, indem etwa Höchsttemperaturen für die Heizungssteuerung an öffentlichen Orten oder in Geschäften festgelegt würden. Die Bundesverwaltung und die Bundesbetriebe müssten mit ihren Plänen zur Emissionsverminderung mit gutem Beispiel vorangehen. Laut Climat Genève wäre es etwa sinnvoll, die Möglichkeit einer Emissionsverminderung bei der Post oder in der Armee zu prüfen.

In der Gruppe der sonstigen Organisationen und Verbände wünschen sich 15 Teilnehmende mehr Massnahmen im Verkehrsbereich (z. B. Clean Fuel Now, Swissaid, myclimate, SVV, SGS). Elf von ihnen erachten die Prüfung eines Mobility-Pricing-Systems als sinnvoll (z. B. ACSI, Helvetas Swiss Intercooperation, Stiftung myclimate). Weitere Teilnehmende sprechen sich für die Einführung einer CO2- Abgabe auf Treibstoffe aus (z. B. South Pole Group, Akademien der Wissenschaften Schweiz, Business