Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

Von den Akteuren aus der Energiewirtschaft wünschen sich sechs Teilnehmende eine Weiterentwicklung und eine Vereinfachung der Nutzung von Biogas (SES, V3E, VSG, EWL, Energie Thun AG, Energie 360° AG). Vier Teilnehmende fordern die Weiterführung der Mineraölsteuererleichterung für biogene Treibstoffe, da die Nutzung dieser Energieträger einen Schritt auf dem Weg zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft darstelle (VSG, EWL, Energie Thun AG, Energie 360° AG). Sie schlagen vor, dass ein Teil der Einnahmen der CO2-Abgabe für die Finanzierung dieser Fördermassnahmen eingesetzt werden solle. Sieben Teilnehmende sprechen sich für die Umsetzung von Zusatzmassnahmen im Verkehrsbereich aus (z. B. Energiestadt, Solar Agentur Schweiz). Biomasse Suisse und SES schlagen vor, ein Mobility-Pricing-System einzuführen. Die SIG findet, dass die Subventionen fossiler Energien aufgehoben werden müssen, da die Fahrzeuge, die nicht auf der Strasse eingesetzt werden, weder der Mineralölsteuer noch einer Umweltsteuer wie der CO2-Abgabe unterstehen. Gemäss der Solar Agentur Schweiz würde es die Nutzung der Solarenergieüberschüsse erlauben, rund 26 Mio. Tonnen CO2 einzusparen. Biomasse Suisse, Swissolar und SES sprechen sich zudem dafür aus, dass CO2-arme oder CO2-neutrale Treibstoffe und Fahrzeuge vermehrt gefördert würden. Swissolar und SES schlagen vor, dass die Motion Böhni 14.3837 umgesetzt wird. Diese verlangt, dass Betreiber, Importeure und Hersteller von Fahrzeugen, die mit synthetischen CO2-neutralen Treibstoffen betankt und in der Schweiz produziert werden, reduzierte CO2-Emissionswerte im Rahmen der Flottenemissionsregelung angerechnet erhalten. Die SES fügt jedoch an, dass diese Massnahme nur für synthetische Treibstoffe zum Tragen kommen sollte, die aus einem Produktionsüberschuss erneuerbarer Energien resultieren, und dass nur die Fahrzeuge, die die Zielwerte einhalten, berücksichtigt werden können. Für den Finanzbereich bestehen vier Teilnehmende auf der Notwendigkeit, die Finanzflüsse in nachhaltigere Bahnen zu lenken, sowie auf der Einführung von Transparenz und offiziellen Standards für klimaverträgliche Investitionen (Biomasse Suisse, Ökostrom Schweiz, Swissolar, SES). Punkto Heizung schlagen InfraWatt und VFS, allenfalls als Ersatz für den Technologiefonds, die Schaffung eines Risikogarantiefonds für den Aufbau von Fernwärmenetzen vor. Weiter sind Regio Energie Solothurn und Energie 360° AG der Ansicht, dass eine CO2-Abgabe auf alle fossilen Energieträger eingeführt werden müsse. SES und Swissolar finden zudem, dass es auch sein müsste, die graue Energie im Zusammenhang mit dem Transport von Gütern und Waren einzubeziehen. Ökostrom Schweiz schlägt schliesslich die Einführung einer Lenkungsabgabe auf CO2-intensiven Strom vor.

Von den Akteuren aus dem Verkehrsbereich vertreten vier Verbände die Meinung, dass ein Mobility-Pricing-System geprüft werden sollte (VCS, CESAR, Fussverkehr Schweiz, Pro Velo Schweiz). Der Verband Seilbahnen Schweiz findet hingegen, dass das in Anbetracht der vielen Pendler in der Schweiz nicht sinnvoll sei. Die Berggebiete würden durch eine solche Massnahme benachteiligt. Vier Teilnehmende meinen weiter, dass die graue Energie im Zusammenhang mit dem Transport von Gütern und Waren in die Vorlage einzubeziehen sei (VCS, CESAR, Fussverkehr Schweiz, Pro Velo Schweiz). Sie sind zudem der Ansicht, dass die Revision des CO2-Gesetzes eine gute Gelegenheit wäre, die Motion Böhni 14.3837 zu behandeln. Diese Teilnehmenden fügen jedoch an, dass diese Massnahme nur für synthetische Treibstoffe zum Tragen kommen darf, für deren Herstellung Produktionsüberschüsse erneuerbarer Energien verwendet wurden, und dass nur die Fahrzeuge, die die durchschnittlichen Grenzwerte einhalten, berücksichtigt werden dürfen. Punkto Finanzen finden vier Verbände, dass die Umlenkung der Finanzströme in Richtung Klimaschutz grundlegend sei und dass diese in die Vorlage zu integrieren sei (VCS, Pro Velo Schweiz, Fussverkehr Schweiz, CESAR). Sie schlagen vor, auch die Beurteilungsmethoden für Investitionen in den Klimaschutz zu prüfen. Ab 2020 müssen offizielle Standards vorgelegt und für verbindlich erklärt werden, wenn sie nicht bis 2030 angewandt werden Vier Verbände sind der Meinung, dass die Landwirtschaft mit einer Abkehr von der tierbasierten Intensivbewirtschaftung neu auszurichten sei, hin zu einer pflanzenbasierten Landwirtschaft (VCS, CESAR, Fussverkehr Schweiz, Pro Velo Schweiz). Sie verlangen, dass Massnahmen zur Emissionsverminderung im Flugverkehr eingeführt werden und schlagen beispielsweise vor, die Flugticketpreise zu erhöhen und die Effizienzstandards anzuheben. Weiter sind diese vier Teilnehmenden der Meinung, dass das Schweizer Bahnnetz noch besser an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz anzubinden sei. Vier Teilnehmende schlagen zudem vor, als neues klimapolitisches Instrument eine Klimaverträglichkeitsprüfung für