Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

Gemeinde für die Klimapolitik in Gemeinden wäre. Sie erklärt, dass es dieses Wissen ermöglichen würde, auf lokaler Ebene die Wirksamkeit der Massnahmen im Gebäudebereich zu überprüfen und die notwendigen Bemühungen zur Reduktion der CO2-Emissionen zu steuern.

In der Gruppe der Konferenzen, Kommissionen und Gemeindeverbände finden die BPUK, die EnDK und die Regierungskonferenz der Gebirgskantone, dass die Steuerabzüge bei einem Ersatz eines mit fossilen Energieträgern betriebenen Brennstoffkessels durch einen anderen solchen Kessel unverzüglich gestrichen werden müssten. Der Schweizerische Städteverband will die Massnahmen im Strassenverkehr verstärken und den Markt für alternative Fahrzeuge vermehrt fördern. Für die BPUK, die EnDK und die Regierungskonferenz der Gebirgskantone müssten die Emissionsverminderungsmassnahmen in der Landwirtschaft in das CO2-Gesetz integriert werden, um strenge, einheitliche und rasch umsetzbare Regeln einzuführen.

Fünf politische Parteien fordern mehr Emissionsverminderungsmassnahmen im Verkehrsbereich (CSPO, BDP, SP, Grüne, Junge Grüne). SP, Grüne und Junge Grüne befürworten die Prüfung eines Mobility-Pricing-Systems. Im Übrigen wünschen sich SP, Junge Grüne und GLP eine vermehrte Förderung synthetischer oder biogener Treibstoffe. SP, Junge Grüne und Grüne sprechen sich dafür aus, dass die Importeure und Hersteller von Fahrzeugen, die mit synthetischen CO2-neutralen Treibstoffen betankt und in der Schweiz produziert werden, reduzierte CO2-Emissionswerte im Rahmen der Flottenemissionsregelung angerechnet erhalten (Motion Böhni 14.3837). Diese Teilnehmenden fügen jedoch an, dass diese Massnahme nur für synthetische Treibstoffe zum Tragen kommen darf, für deren Herstellung Produktionsüberschüsse erneuerbarer Energien verwendet wurden, und dass nur die Fahrzeuge, die die durchschnittlichen Zielwerte einhalten, berücksichtigt werden dürfen. Die Anrechnung synthetischer Treibstoffe pro Importeur müsste gedeckelt werden. Grüne, Junge Grüne und SP fordern weiter, dass ein System für den Herkunftsnachweis von Strom entwickelt werde und ein Instrument für eine Klimaverträglichkeitsprüfung bei Bauvorhaben zur Verfügung gestellt wird. Die drei Parteien schlagen weitere vor, im Luftverkehr die Ticketpreise zu erhöhen und die Effizienzstandards anzuheben. Um Flugreisen weniger attraktiv zu machen, erachten es die Grünen, die Jungen Grünen und die SP als wünschenswert, das Schweizer Bahnnetz noch besser an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz anzubinden. Die BDP wünscht sich mehr Massnahmen in der Landwirtschaft, da diese einen beträchtlichen Anteil der Emissionen verursacht. Sie spricht sich zudem für eine bessere Koordination zwischen Klima- und Energiepolitik aus, insbesondere zwischen BAFU und BFE. Die CSPO würde es begrüssen, wenn mehr Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel getroffen würden, insbesondere in der Landwirtschaft, im Tourismus oder bei der Prävention von Naturgefahren. Die SVP ist der Ansicht, dass die Massnahmen der Vorlage nur der hart arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche ziehen würden.

Von den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft fordern fünf Teilnehmende, dass die Massnahmen im Verkehrsbereich verstärkt würden (SGB, Travail.Suisse, SMP, öbu, swisscleantech). Travail.Suisse, öbu und swisscleantech verlangen insbesondere die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Öbu und swisscleantech schlagen zudem vor, die Einführung eines Mobility-Pricing-Systems zu prüfen. In dieselbe Richtung geht der Vorschlag von Travail.Suisse, die Machbarkeit eines Bonus-Malus-Systems für die CO2-Emissionen, die im Bereich der nicht nachhaltigen Mobilität individuell anfallen, zu prüfen. Vier Verbände sind der Ansicht, dass CO2-arme oder -neutrale Fahrzeuge und Treibstoffe vermehrt gefördert werden müssen (Travail.Suisse, öbu, swisscleantech, Schweizer Bauernverband). Der Schweizer Bauernverband erachtet die Aufhebung der Mineralölsteuererleichterung für biogene Treibstoffe bis 2020 als kontraproduktiv. SGB, Travail.Suisse und SMP finden, dass im Luftverkehr Massnahmen zur Verringerung der Emissionen eingeführt werden müssen. SGB und Travail.Suisse schlagen insbesondere vor, die Ticketpreise zu erhöhen. Travail.Suisse äussert ausserdem dem Vorschlag, die Flugtreibstoffe der Mineralölsteuer zu unterstellen. Im Finanzbereich verlangen öbu und swisscleantech die Einführung von Transparenz sowie von offiziellen Standards für klimaverträgliche Investitionen. Sie sprechen sich zudem dafür aus, dass die Schweiz sich für eine internationale Treibhausabgabe einsetzen soll. Öbu und swisscleantech vertreten weiter die Meinung, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangehen und die Klimaaspekte in seiner Einkaufspolitik sowie in der Anlagepolitik seiner Pensionskasse überprüfen soll.