Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Korea

Kompetenz erteilt, das Datum festzulegen, ab dem Informationen ausgetauscht werden. Der Bundesbeschluss wird der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet.

2. Vernehmlassungsverfahren und Auswertungskonzept

2.1. Vernehmlassungsverfahren

Zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren wurden die Regierungen der 26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), zwölf politische Parteien, drei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, zehn gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 46 Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise eingeladen.

Von den Eingeladenen haben sich 22 Kantone (AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, LU, NE, NW, OW, SH, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH), die FDK, drei politische Parteien (FDP, SP, SVP), der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städteverband, vier gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SBVg, SGV, SwissHoldings) sowie neun Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise (BGer, BVGER, CP, Forum SRO, SKS, VAV, VSKB, VSPB, VSV) vernehmen lassen.

Drei Kantone (GE, SH, ZG) schlossen sich materiell der Stellungnahme der FDK an. Der VSKB verwies auf die Stellungnahme der SBVg, die sie vollumfänglich unterstützt. VAV und economiesuisse schlossen sich ebenfalls der Stellungnahme der SBVg an, haben aber zusätzlich individuell Stellung bezogen.

Von den Eingeladenen haben auf eine Stellungnahme verzichtet bzw. keine Anmerkungen angebracht: Neun Kantone (AR, BE, FR, GL, NE, NW, SZ, TI, VD) sowie sechs weitere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer (BGer, BVGER, Forum SRO, Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerischer Städteverband, SKS).

2.2. Auswertungskonzept

Die eingegangenen Stellungnahmen werden nachfolgend nicht einzeln dargestellt. Vielmehr wird die grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aufgezeigt.

3. Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1. Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die Vorlage mehrheitlich.

Von den 26 Kantonen haben sich 22 vernehmen lassen. Folgende 13 Kantone befürworten die Vorlage ausdrücklich: AG, AI, BL, BS, GE, LU, OW, SH, TG, UR, VS, ZG und ZH. Ebenso wird die Vorlage von der FDK begrüsst. BE und NW haben bereits zur Genehmigung des Amtshilfeübereinkommens, des MCAA und des AIAG im zustimmenden Sinne Stellung genommen und verzichten daher auf eine erneute Stellungnahme. Die Kantone FR, NE, TI und VD haben keine Bemerkungen angebracht.

Von den drei politischen Parteien, die materiell Stellung genommen haben, stimmt die SP der Vorlage zu, ebenso die FDP, jedoch mit gewissen Vorbehalten. Die SVP lehnt die Vorlage ab, sofern die in ihrer Stellungnahme formulierten Bedingungen nicht erfüllt sind.