Ergebnisbericht

Drei Stellungnahmen (2 NMI: fial, Hilcona / 1 AND: Coop) fordern, dass die Massnahmen so ausgestaltet werden, dass für liechtensteinische Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie kein Nachteil gegenüber vergleichbaren Schweizer Unternehmen resultiert.

Drei Stellungnahmen, die grundsätzlich zustimmen, aber Anpassungsbedarf sehen (2 NMI: Biscosuisse, Chocosuisse / 1 AND: KMU-Forum) unterstützen die geplante Evaluation betreffend Zielerreichung explizit. Das KMU-Forum verlangt, dass im Rahmen einer Regulierungsfolgeanalyse vertieft die Auswirkungen der Vorlage auf die KMU der Nahrungsmittelindustrie geprüft werden.

Elf Stellungnahmen (1 LW: SBV / 5 MG: BO Milch, BSM, DSM, swiss granum, VMI / 5 NMI: Biscosuisse, Chocosuisse, fial, Nestlé, SANI) fordern, dass der Bund künftig die in allen exportierten Verarbeitungserzeugnissen enthaltenen Grundstoffmengen erhebt und die erfassten Mengen den Branchenakteuren zur Verfügung stellt.

Vier Stellungnahmen (2 NMI: Biscosuisse, SANI / 2 AND: economiesuisse, Promarca) weisen auf die Problematik für die Nahrungsmittelindustrie hin, die sich aus der aktuell gültigen Swissness-Regelung für Nahrungsmittel ergibt, deren Anpassung zu prüfen bzw. vorzunehmen sei. Die FDP unterstützt diese Forderung.

Drei Stellungnahmen (1 KT: JU / 2 LW: SBV, Freibergerverband) fordern die Schaffung einer neuen Zulage für Freibergerpferde.

Die WEKO verweist darauf, dass allfällige Massnahmen der Branchen kartellrechtlichen Anforderungen genügen müssen.

3 Liste der Vernehmlassungsteilnehmer und Abkürzungsverzeichnis

3.1 Allgemeines Abkürzungsverzeichnis

AND Andere

CHF Schweizer Franken

KT Kantone und LDK

LW Landwirtschaftliche Organisationen

LwG Landwirtschaftsgesetz

MG Organisationen der Milch- und Getreidebranche

Mio. Millionen

NMI Organisationen und Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie

PP Politische Parteien

WTO Welthandelsorganisation