Ergebnisbericht

gelagert sind. Der Freibergerverband nimmt zum Teilaspekt der wegfallenden kantonalen Stützung der Pferdexporte Stellung (die zu kompensieren sei) und verweist im Übrigen auf die Stellungnahme des SBV. CJA verweist auf die Stellungnahme des SGPV, die LRG auf jene des SMP, der SBLV und die SALS auf jene des SBV, die SALS zudem auf jene des SGPV.

1.5 Organisationen der Milch- und Getreidebranche (MG)

Neun Organisationen der Milch- und Getreidebranche (die verschiedenen Stufen entlang der vertikalen Wertschöpfungskette angehören) haben Stellung genommen, worunter sieben (BO Butter, BO Milch, BSM, Fromarte, IP Gruyère, SCM, VMI) der Milchbranche und zwei (DSM, swiss granum) der Getreidebranche zugeordnet werden können. Alle Organisationen stimmen der Vorlage grundsätzlich zu, sehen aber Anpassungsbedarf. Die Details werden in Kapitel 2 ausgeführt.

1.6 Organisationen und Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie (NMI)

Aus der Nahrungsmittelindustrie sind sieben Stellungnahmen eingegangen. Von diesen stimmen sechs (Emmi, Biscosuisse, Chocosuisse, fial, Nestlé, SANI) der Vorlage zu, sehen aber Anpassungsbedarf (Details in Kapitel 2). Hilcona nimmt zum Teilaspekt der Situation verarbeitender Unternehmen im Fürstentum Liechtenstein Stellung, die einer Klärung bedürfe.

1.7 Andere (AND)

15 Stellungnahmen sind von anderen Akteuren als den in den Ziffern 1.2 bis 1.6 aufgeführten eingegangen. Von diesen äussern sich 13 grundsätzlich zustimmend zur Vorlage. Zwei (economiesuisse und SGV) stimmen vorbehaltlos zu – allerdings sehen beide Organisationen eine Öffnung der Agrarmärkte als zielführendere Massnahme. Beide Organisationen fordern zudem eine Überprüfung der Wirkung der geplanten Massnahmen hinsichtlich Wirksamkeit, respektive Wettbewerbsfähigkeit und Rohstoffangebot für die der Nahrungsmittelindustrie. Elf Stellungnahmen (AG Berggebiet, AOP-IGP, Coop, CP, KMU-Forum, MGB, Pro Natura, Promarca, SAB, SGB, WEKO) stimmen zu, sehen aber Anpassungsbedarf (Details in Kapitel 2). Zwei Stellungnahmen (Alliance Sud und Helvetas) lehnen die Vorlage ab. Dies mit Verweis auf die negativen Auswirkungen produktgebundener Stützungen auf Entwicklungsländer. Sie verlangen eine ersatzlose Aufhebung der Ausfuhrbeiträge. Die AG Berggebiet verweist auf die Stellungnahme der SAB.

2 Wichtigste Rückmeldungen nach Thema

Nachfolgend werden die wichtigsten Positionen der Stellungnahmen wiedergegeben, welche Anpassungsbedarf an der Vorlage geltend machen. Fallweise werden auch Bemerkungen von Stellungnahmen wiedergegeben, die der Vorlage zustimmen und keinen Anpassungsbedarf sehen.

2.1 Allgemeines

14 Stellungnahmen (1 KT: VS / 1 PP: SVP / 12 LW: SBV, AGORA, CNAV, LBV, NWBV, OWBV, PROLAIT, Prométerre, SGBV, SOBV, URBV, ZBB) bedauern, dass die Schweiz dem WTO-Entscheid zum Ausfuhrwettbewerb zugestimmt hat. Fünf (1 PP: GLP / 2 LW: Agrarallianz, Kleinbauern / 2 AND: Pro Natura, WEKO) der Stellungnahmen die Anpassungsbedarf sehen, begrüssen die Aufhebung der Exportsubventionen explizit.

2.2 Änderung "Schoggigesetz"

Fünf Stellungnahmen (4 LW: SGPV, CJA, SALS, VKGS / 1 MG: swiss granum) fordern, dass der bestehende Titel des Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten unverändert beibehalten wird. Drei Stellungnahmen (2 LW: SGPV,