Ergebnisbericht

II. Gegenstand der Vernehmlassung

Gegenstand der Vernehmlassung war der Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der obenerwähnten Verordnung. Dabei geht es um die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Diese Verordnung ändert den Schengener Grenzkodex (SGK)¹ und hebt die Frontex-Verordnung², die Rabit-Verordnung³ und die Entscheidung 2005/267/EG des Rates der Europäischen Union (nachfolgend Rat)⁴ auf.

Mit der Verordnung wird eine Europäische Grenz- und Küstenwache (nachfolgend Europäische Grenzwache) geschaffen. Diese soll zum einen aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (nachfolgend Agentur), und zum andern aus den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden (einschliesslich Küstenwachen) bestehen. Die Agentur löst die bisherige Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (nachfolgend Frontex) ab, wobei die Kurzform Frontex beibehalten wird.

Die übergeordnete Aufgabe dieses erweiterten Grenzschutzes ist es, das integrierte europäische Grenzmanagement gemäss dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung umzusetzen. Die Schengen-Staaten bleiben weiterhin in erster Linie für die Verwaltung ihrer jeweiligen Aussengrenzen verantwortlich. Eine rasch mobilisierbare Reserve von Grenzschutzexperten und technischer Ausrüstung soll der Agentur zur Verfügung gestellt werden. Die Beteiligung der einzelnen Schengen-Staaten an den Reservepool ergibt sich aus Anhang 1 der Verordnung.

Die Agentur übernimmt zudem mehr Verantwortung bei der Rückführung von sich illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen in ihre Herkunftsstaaten. Sie wird unter anderem die Aufgabe haben, die Schengen-Staaten durch die Finanzierung von Sammelflügen, aber auch durch die Organisation eigener Rückführungsaktionen aus ersuchenden Schengen-Staaten oder ab den Hotspots zu unterstützen.

III. Zusammenfassung der Ergebnisse

Von den 43 Vernehmlassungsteilnehmern begrüsste die überwiegende Mehrheit im Grundsatz die Übernahme und Umsetzung der Verordnung (AG, AI, BL, BE, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SH, SZ, SO, SG, TG, UR, VD, ZG, KKJPD, VKM, CVP, FDP, GPS, SP, Centre Patronal, EKM, Fédération des entreprises romandes, SEK, SGB, SGV CHANCE Schweiz). Ein Vernehmlassungsteilnehmer (SVP) sprach sich ausdrücklich gegen die Übernahme und Umsetzung der Verordnung aus. Zwei Vernehmlassungsteilnehmer (SFF, SFH) sprachen sich nur bedingt für eine Übernahme und Umsetzung aus. Fünf Vernehmlassungsteilnehmer (OW, NW, BS, Schweizerische Städteverband und ASO) haben auf eine Stellungnahme verzichtet. ZH nimmt den Inhalt bzw. die Auswirkung der umzusetzenden Verordnung auf die kantonalen Polizeikorps zur Kenntnis.