Ergebnisbericht

Grenzschutzes zweifelt und ist nicht bereit, der mit dem Abkommen verbundenen «Kostenexplosion» zuzustimmen. Daher ist die SVP der Ansicht, dass ein Systemwechsel zu erfolgen habe und jeder Schengen-Staat wieder seine eigenen Grenzen sichern sollte.

6. Einsatz von Verbindungspersonen

Der Einsatz von Verbindungspersonen wird von den Vernehmlassungsteilnehmern nicht bestritten. Unter anderem äussern sich BL, UR und die VKM ausdrücklich positiv zu den anzupassenden gesetzlichen Regelungen, da die bereits bestehenden Netzwerke von EZV und Fedpol verstärkt gemeinsam, umfassender und flexibler nutzbar gemacht werden sollen. Diese Synergien könnten gegenseitig genutzt werden und seien wichtig für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Einzig die SFH äussert sich negativ, da aus ihrer Sicht diese neue Regelung rechtlich nicht ausreichend sei, um polizeiliche Befugnisse auf die EZV zu übertragen.

7. Situationen an den Aussengrenzen, in denen dringendes Handeln geboten ist

SZ, VKM, CVP, SP und Centre Patronal weisen ausdrücklich auf die Notwendigkeit hin, dass weiterhin jeder Schengen-Staat selber für die Kontrolle seiner Aussengrenzen verantwortlich bleibt. Selbstverständlich müsse es auch möglich bleiben, dass die Schweiz auch selbständig Rückführungen vornehmen kann. In diesem Sinne hält SZ ausdrücklich fest, dass die Schweiz weiterhin ihre Landesgrenzen überwachen und selber Rückführungsaktionen durchführen können muss.

8. Völkerrecht

Die SP und die Grüne verbinden die Zustimmung zur Vorlage mit der Erwartung, dass der Bundesrat darauf hinwirken, eine europäische Flüchtlingspolitik aufzubauen, die den menschenrechtlichen Gesichtspunkten ebenso Rechnung trägt, wie den Sicherheitsaspekten. Die SP und die Grüne erwarten zudem, dass sich der Bundesrat noch stärker als in der Vergangenheit für ein europaweites Verteilsystem für Flüchtlinge und eine entsprechende Dublin-Reform einsetzt. Die EKM fordert den Bundesrat auf, sich auf nationaler Ebene vermehrt mit der Frage des Schutzes von Menschen auf der Flucht zu beschäftigen, während die Grünen und der SEK die hohe Bedeutung der Schulung des Grenzschutzpersonals in Asyl- und Menschenrechtsfragen erwähnen. Die SP fordert den Bundesrat zudem auf, auf der Grundlage dieser Vorlage den finanziellen und personellen Einsatz zur Unterstützung der besonders exponierten Staaten an den Schengen-Aussengrenzen zu verstärken und weitere Schritte einzuleiten, um den Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung in der europäischen Migrationspolitik zu konkretisieren.

Die Grünen, SFH und der SEK unterstützen den Aufbau eines transparenten, systematischen und glaubwürdigen Monitorings, um Völkerrechtsverletzungen zu verhindern.

9. Spezielles

Zwei Vernehmlassungsteilnehmer (SZ und CHANCE Schweiz) möchten den Rücktransport der geretteten migrationswilligen Personen in ihr Ausgangsland fördern und verlangen, dass die dafür nötigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die EKM würde es begrüssen, wenn sich die Schweiz auf internationaler Ebene auch in Zukunft für mehr Solidarität engagiert: z. B. im Rahmen der Weiterentwicklung des Dublin-Besitzstands, wo sie sich für einen permanenten Verteilmechanismus von Asylsuchenden stark machen könnte, oder im Rahmen der Teilnahme an EASO, wo sie sich für die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems einsetzen könnte.

Aus rechtsstaatlicher und demokratiepolitischer Sicht sei es unbefriedigend, wenn die Schweiz EU-Verordnungen direkt anwendbar erklärt, diese einer breiteren Öffentlichkeit aber nicht greifbar sind. Deshalb wiederholt die SP ihre Erwartung, dass die von der Schweiz genehmigten EU-Verordnungen in der Systematischen Rechtssammlung veröffentlicht werden.