Ergebnisbericht

 Ein Teilnehmer⁷³³ schlägt vor, zu prüfen, ob Verantwortliche inskünftige verpflichtet wer-

den sollen, entscheidungsrelevante Informationen betreffend die Datenerhebung und den Umgang mit Daten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hervorzuheben.

 Erweiterung der Kompetenzen der kantonalen Datenschutzaufsichtsbehörden: Eine Teil-

nehmerin⁷³⁴ erachtet es als notwendig, dass die kantonalen Datenschutzaufsichtsbehörden auf kantonaler Ebene für dieselbe Materie zuständig sind wie der EDÖB auf Bundesebene. Eine solche Kompetenzerweiterung der kantonalen Datenschutzaufsichtsbehörde sei in erster Linie als Entlastungsmassnahme für den EDÖB zu betrachten.

 Aushandlung eines «One-Stop-Shop-Konzepts» mit der EU: Um eine Doppelaufsicht über

schweizerische Unternehmen, die eine Tätigkeit in der EU ausüben, durch den EDÖB und die Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zu vermeiden, schlagen verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer⁷³⁵ vor, dass die Schweiz mit der EU den Einbezug in das Konzept des «One-Stop-Shop» nach Artikel 56 der Verordnung (EU) 2016/679 aushandeln soll. Damit sollen Rechtsunsicherheiten und administrative Zusatzbelastungen der schweizerischen Unternehmen verringert werden.

 Berücksichtigung weiterer Erlasse zum Datenschutzrecht der EU: Ein Teilnehmer⁷³⁶ ist

der Ansicht, dass im Rahmen der Revision des DSG auch der Entwurf zur E-Privacy-Verordnung der EU berücksichtigt werden sollte.

 Englische Abkürzung des Datenschutzgesetzes: Einzelne Teilnehmer⁷³⁷ regen an, in der

englischen Sprachfassung die Abkürzung «FADP» («Federal Act on Data Protection») für das DSG zu verwenden statt der Abkürzung «DPA», da diese grundsätzlich für den Begriff «Data Protection Authority» stehe.

 Finanzielle Auswirkungen auf die Kantone: Nach Ansicht von drei Kantonen⁷³⁸ wurden die

finanziellen Auswirkungen des Vorentwurfs auf die Kantone nicht ausreichend genau ausgeführt.

Anhänge:

- Liste der Vernehmlassungsadressaten

- Stellungnahmen