Ergebnisbericht

5.3.10 Besonderheiten der journalistischen Tätigkeit

Verschiedene Teilnehmer sind der Ansicht, der VE-DSG berücksichtige die Besonderheiten der journalistischen Tätigkeit nicht ausreichend und sei dahingehend zu überarbeiten.⁷¹⁴ So wird kritisiert, dass den Aufgaben und der Funktion der Medien im VE-DSG zu wenig Rechnung getragen werde.⁷¹⁵ Ein Teilnehmer⁷¹⁶ macht konkret geltend, im Rahmen der Revision des DSG sei explizit festzuhalten, dass das DSG auf redaktionelle Medienpublikationen keine Anwendung finde. Dies lasse sich klar aus den Materialien zum heutigen DSG ableiten, werde aber im VE-DSG bzw. in den Erläuterungen nicht mehr erwähnt.

5.3.11 Weitere Bemerkungen

Im Rahmen der externen Vernehmlassung haben verschiedene Teilnehmer Bemerkungen zu anderen Bundesgesetzen angebracht, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

 Öffentlichkeitsgesetz (SR 152.3): Nach Meinung eines Kantons⁷¹⁷ sollte im Vorentwurf der

Zusammenhang zwischen dem Öffentlichkeitsgesetz und dem DSG verdeutlicht werden.

 Obligationenrecht (SR 220): Einzelne Teilnehmer⁷¹⁸ verlangen eine Klärung des Verhält-

nisses zwischen Artikel 328b OR und dem DSG. Ein Teilnehmer⁷¹⁹ verlangt eine Änderung von Artikel 328b OR: Im Gesetz solle klar festgehalten werden, dass Personendaten des Arbeitnehmers, die vom Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Ausübung von dessen beruflichen Tätigkeit bearbeitet werden, nicht dem DSG unterstehen.

 Versicherungsvertragsgesetz (SR 221.229.1): Zwei Teilnehmer⁷²⁰ verlangen, dass Arti-

kel 3 Absatz 1 Buchstabe g gestrichen wird. Sie machen geltend, diese Bestimmung überschneide sich in Bezug auf die Transparenz mit den Bestimmungen im E-DSG.

 Luftfahrtgesetz (SR 748.0): Gemäss einem Teilnehmer⁷²¹ soll das Luftfahrtgesetz mit

Bestimmungen zum Datenschutz beim Einsatz von Drohnen ergänzt werden.

 Humanforschungsgesetz (SR 810.30): Ein Teilnehmer⁷²² regt an, den Vorrang des Hu-

manforschungsgesetzes als lex specialis klarzustellen, was die Bearbeitung von Personendaten im Forschungskontext betrifft. Es sei eine redaktionelle Anpassung bzw. eine Neuregelung von Artikel 42 Absatz 2 HFG bezüglich der Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland erforderlich. Ausserdem bestehe Klärungsbedarf, was das Verhältnis des HFG zu Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e des Vorentwurfs anbelange.

 Versicherungsaufsichtsgesetz (SR 961.01): Zwei Teilnehmer⁷²³ verlangen, dass Artikel 45

Absatz 1 Buchstabe e gestrichen wird. Als Begründung geben sie an, diese Bestimmung überschneide sich in Bezug auf die Transparenz mit den Bestimmungen im E-DSG.