Ergebnisbericht

gen. Zum einen seien die Informationen in diesen Datenbanken oftmals fehlerhaft, zum andern sei das Verfahren, mit dem die Löschung der Dateien verlangt werden kann, in vielen Fällen eher unklar, oder es gebe überhaupt kein solches Verfahren. Da jeder zum Opfer einer missbräuchlichen Erfassung in einer Datenbank werden könne, erachten es die oben erwähnten Teilnehmer als wichtig, diese Frage im Gesetz zu regeln.

Andere Teilnehmer⁷⁰⁵ verlangen, dass zumindest geprüft wird, ob es nicht angemessen wäre, das Gesetz in Bezug auf Unternehmen, die Bonitätsdatenbanken führen, zu verschärfen.

5.3.6 Anwendung des DSG auf Unternehmen ohne Sitz in der Schweiz

Nach Ansicht einzelner Teilnehmer⁷⁰⁶ sollte das DSG auch auf Unternehmen angewandt werden können, die keinen Sitz in der Schweiz haben, aber Datenbearbeitungen vornehmen, die sich in der Schweiz auswirken. Solche Unternehmen sollten insbesondere über einen Vertreter in der Schweiz verfügen. Vorgeschlagen wird auch ein internationales Abkommen, das die Rechtsdurchsetzung gegenüber ausländischen Unternehmen erleichtert.⁷⁰⁷

5.3.7 Recht auf Vergessenwerden

Nach Meinung mehrerer Teilnehmer⁷⁰⁸ sollte ein Recht auf Vergessenwerden vorgesehen werden. Diese Teilnehmer machen geltend, es handle sich dabei um einen wichtigen Aspekt des europäischen Rechts, der im VE-DSG fehle.

Im Gegensatz dazu sprechen sich einzelne betroffene Kreise⁷⁰⁹ gegen die Einführung eines allgemeinen Rechts auf Vergessenwerden aus.

5.3.8 Schaffung von verschiedenen Gesetzen

Nach Auffassung einzelner Teilnehmer⁷¹⁰ muss das DSG in zwei Bundesgesetze aufgeteilt werden: eines für die Bundesorgane und das andere für den privaten Bereich. Einzelne Teilnehmer⁷¹¹ weisen darauf hin, dass auf diese Weise die Vorschriften über die Datenbearbeitung durch Bundesorgane und das Öffentlichkeitsgesetz (SR 152.3) in einem einzigen Erlass geregelt werden könnten. Zudem könne längerfristig ein schweizweit einziges Gesetz für die Datenbearbeitung durch öffentliche Organe geschaffen werden.⁷¹²

5.3.9 Schutz von Minderjährigen

Einzelne Teilnehmer verlangen verschiedene spezifische Massnahmen zum Schutz minderjähriger Personen.⁷¹³ Angeregt werden u. a. eine zusätzliche Bestimmung bei der Informationspflicht, umfassende Vorschriften bei der Bearbeitung durch Private, eine Regelung betreffend die Einwilligung sowie dass der EDÖB minderjährige und schutzbedürftige Personen besonders zu sensibilisieren habe.