Erläuternder Bericht

Revision des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG)

planung 2015–2019 angekündigt. Sie ist Folge der überwiesenen Motionen Ritter 13.3196 und Regazzi 13.3023.

5 Rechtliche Aspekte

Dem Bund steht das Recht zur Enteignung aufgrund der jeweiligen Sachkompetenz zu. Es kann auf die Erläuterungen zum E-Ingress dieser Vorlage (Ziff. 2 – Erläuterungen zu den einzelnen Artikel) verwiesen werden. Gleichermassen stützen sich die im Anhang aufgeführten Änderungen bisherigen Rechts auf die jeweiligen Sachkompetenzen der entsprechenden Erlasse ab.