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Bundesgesetz über die Enteignung (EntG)

Änderung vom ... Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930¹ wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 60 Absatz 1, Artikel 74, 75, 76–78, 81–83, 87, 89 Absatz 2, 90–92, 102 und 108 der Bundesverfassung²,

Art. 6 Abs. 1 erster Satz

¹Eine vorübergehende Enteignung darf sich höchstens auf die Dauer von zehn Jahren erstrecken, wenn nicht durch Gesetz, Bundesratsbeschluss oder Abrede etwas anderes bestimmt ist. ...

Art. 15

¹Sofern die Spezialgesetzgebung nichts anderes vorsieht, müssen Begehungen, Planaufnahmen, Aussteckungen und Vermessungen, die zur Vorbereitung eines Vorhabens, für das die Enteignung beansprucht werden kann, unumgänglich sind, mindestens zehn Tage vor der Vornahme publiziert oder dem Eigentümer schriftlich angezeigt werden.

²Sind weitergehende Handlungen, wie Boden- und Gebäudeuntersuchungen unumgänglich, so sind sie dem Eigentümer 30 Tage vor der