Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht Verordnung über die Inkassohilfe (InkHV)

Referenz-Nr.: COO.2180.109.7.218353 / 232.1/2016/00014

tigten Person nachkommt. Damit ist zu erwarten, dass eine anfängliche Kostensteigerung mit der Zeit durch eine bessere Inkassoquote ausgeglichen werden kann.

5.3 Auswirkungen auf die Volkwirtschaft

Die Auswirkungen der Vorlage auf die Volkswirtschaft können nicht abgeschätzt werden.

5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Mittels einer einheitlichen Regelung der Inkassohilfe will der Bundesrat die Praxis harmonisieren, damit allen in der Schweiz wohnhaften Unterhaltsberechtigten unter den gleichen Voraussetzungen Inkassohilfe sowie gleiche «Basis»-Leistungen gewährt werden. Damit wird die Gleichbehandlung gewährleistet und eine klare Situation geschaffen, nicht nur für die berechtigten und verpflichteten Personen, sondern auch für die Fachstellen, die das Bundesrecht vollziehen müssen.

6 Rechtliche Aspekte

Gemäss Artikel 122 Absatz 1 BV ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts Sache des Bundes.

Der Bundesrat wurde durch Gesetzesdelegation (Art. 131 Abs. 2 und 290 Abs. 2 ZGB) ermächtigt, eine Verordnung über die Inkassohilfe auf dem gesamten Gebiet der Schweiz zu erlassen.

7 Materialien und Literaturverzeichnis

7.1 Materialien

Bericht des Bundesrates «Harmonisierung Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso» vom 4. Mai 2011 in Erfüllung des Postulats (06.3003) der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) vom 13. Januar 2006

(zit. Bericht Harmonisierung).

Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 26. Juni 1985, BBl 1985 II 1009–1121

(zit. Botschaft Strafgesetzbuch 1985).

Botschaft des Bundesrates zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesunterhalt) vom 29. November 2013, BBl 2014 529–596

(zit. Botschaft Kindesunterhalt).

Bundesamt für Sozialversicherungen, Erläuternder Bericht «Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht» vom 12. Mai 2014 (zit. BSV, Erläuternder Bericht vom 12. Mai 2014).

7.2 Literaturverzeichnis

M. Amacker/S. Funke, Alleinerziehende in prekären Lebenslagen, FamPra.ch 2016,

S. 148–170 (zit. Amacker/Funke, FamPra.ch 2016).

F. Bastons Bulletti/L. Farine, Les avances de contribution d’entretien en cas d’impossibilité