Vorlage

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Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung, InkHV)

vom …

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 131 Absatz 2 und 290 Absatz 2 des Zivilgesetzbuchs1

(ZGB),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die vom Gemeinwesen zu leistende Hilfe bei der Durchsetzung familienrechtlicher Unterhaltsansprüche, wenn die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht erfüllt (Inkassohilfe).

Art. 2 Organisation der Inkassohilfe

¹ Die Organisation der Inkassohilfe ist Sache der Kantone.

² Das kantonale Recht bezeichnet mindestens eine Fachstelle, die auf Gesuch hin der Person hilft, die Anspruch auf Unterhaltsbeiträge hat (berechtigte Person).

³ Die Fachstelle untersteht der Aufsicht der vom kantonalen Recht bezeichneten Behörde.

⁴ Der Kanton sorgt für die angemessene Ausbildung der Mitarbeitenden der Fachstelle.

Art. 3 Gegenstand der Inkassohilfe

¹ Die Fachstelle leistet Inkassohilfe für die im Gesuchsmonat fälligen und die zukünftigen Unterhaltsansprüche aus dem Kindesrecht, dem Ehe- und Scheidungsrecht sowie dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 20042 (PartG), die in einem Unterhaltstitel festgelegt sind (Unterhaltsbeiträge).

SR ..........

¹SR 210

2 SR 211.231