Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht Verordnung über die Inkassohilfe (InkHV)

Referenz-Nr.: COO.2180.109.7.218353 / 232.1/2016/00014

übereinkommen, gemäss der keine Kosten von den Gesuchstellenden aus dem Ausland erhoben worden sind,²⁴² und lehnt sich im Übrigen an internationale Referenznormen an.²⁴³

Auch in den Verfahren um Geltendmachung von (Ex-)Ehegattenunterhalt oder Verwandtenunterstützung hat grundsätzlich die verpflichtete Person die Kosten gegenüber Dritten zu tragen. Wo sich nicht bereits aus internationalen Instrumenten eine Kostenbefreiung für die Gesuchstellenden ergibt,²⁴⁴ könnte den Gesuchstellenden aus dem Ausland die Tragung der Kosten nur überbunden werden, sofern erfolglos ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt worden ist. Die Verordnung verpflichtet die Fachstelle aber nicht dazu, solch ein Gesuch zu stellen, und überlässt es der Fachstelle, im Einzelfall zu entscheiden, ob das Einreichen eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege angezeigt ist, da der Aufwand für solche Gesuche im Verhältnis zu den geringen Kosten eines Betreibungsverfahrens unverhältnismässig sein kann²⁴⁵ (vgl. vorne die Ausführungen zu Art. 19). Die Gesuchstellenden sind über die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sowie über das weitere Kostenrisiko vor der Einleitung von (weiteren) rechtlichen Schritten zu informieren.

Kostenregelung bei Errichtung oder Abänderung von Unterhaltstiteln

In den Amtshilfeübereinkommen sind auch die Errichtung und Abänderung von Unterhaltstiteln²⁴⁶ für die berechtigten Personen erfasst (vgl. die Ausführungen zu Art. 21 Abs. 1 und 22 Abs. 1). Weder Artikel 19 noch Artikel 20 umfassen die Errichtung und Abänderung von Unterhaltstiteln. Diese Frage muss deshalb ausdrücklich geregelt werden.

Gesuche um Titelerrichtung oder Abänderung sind selten, da in der Regel eine Zuständigkeit für die Errichtung eines Unterhaltstitels im Wohnsitzstaat der berechtigten Person gegeben ist und das Verfahren dort stattfindet. Aufgrund der Zuständigkeitsvorschriften in den USA²⁴⁷ kann es allerdings sein, dass berechtigte Personen aus den USA ein Gesuch um Errichtung eines Unterhaltstitels (und allenfalls auch Feststellung der Vaterschaft) in der Schweiz stellen müssen. Auch berechtigte Personen in der Schweiz können darauf angewiesen sein, dass in den USA nochmals ein Unterhaltstitel errichtet wird, wenn der Unterhaltstitel aus der Schweiz nicht in den USA anerkannt wird. Letzteres gilt auch in Neuseeland: Ein Unterhaltstitel aus der Schweiz wird nicht anerkannt, sondern es ist ein neues Gerichtsverfahren in Neuseeland einzuleiten.

Für berechtigte Personen aus der Schweiz, die in einem Vertragsstaat der Amtshilfeübereinkommen einen Unterhaltstitel errichten lassen müssen, entstehen in erster Linie Kosten für die Übersetzung und allenfalls auch für die Beglaubigung (z.B. eidesstattliche Erklärung) von einzureichenden Dokumenten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in diesen (seltenen) Fällen weitere Kosten, wie z.B. für DNA-Tests, etc. entstehen könnten. Es liegen keine Informationen darüber vor, ob sämtliche dieser weiteren Kosten in den Verfahren in den jeweiligen Vertragsstaaten im Ausland gegenüber den verpflichteten Personen geltend gemacht werden können. Damit die berechtigten Personen, die ihre Unterhaltsansprüche aufgrund der Zuständigkeits- bzw. Anerkennungsregeln in einem Vertragsstaat der Amtshilfeübereinkommen geltend machen müssen, nicht wegen fehlender finanzieller Mittel davon absehen müssen, rechtfertigt es sich, dass das Gemeinwesen die entstehenden Kosten – in analoger Anwendung von Artikel 19 – vorschiesst. Eine Kostentragung gemäss Artikel 20 ist