Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Waffenrichtlinie

1.3 Gegenstand der Vorlage

Der zur Vernehmlassung unterbreitete Vorentwurf zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches sieht insbesondere in folgenden Punkten Anpassungen des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997⁴ (WG) vor:⁵

− Erweiterung des Katalogs der verbotenen Feuerwaffen (Art. 5 WG) um die halbautomatischen Feuerwaffen der Kategorien A6 bis A8;

− Voraussetzungen für den Erwerb und den Besitz (Art. 28c bis 28e WG) und für die Bestätigung des vorbestehenden rechtmässigen Besitzes (Art. 31 Abs. 2^bisund 3 sowie Art. 42b WG) an halbautomatischen Feuerwaffen der Kategorien A6 bis A8;

− Modalitäten für den Erwerb und den Besitz von Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität für halbautomatische Zentralfeuerwaffen (Art. 4 Abs. 2^bis, Art. 15 Abs. 1, Art. 16a und Art. 31 Abs. 1, 2, 2^terund 3 WG);

− Vorgaben für die Markierung (Art. 18a Abs. 1 WG) und den Umbau (Art. 19 Abs. 1 bis 3 WG) von Feuerwaffen;

− Einführung zusätzlicher Buchführungs- und Meldepflichten von Waffenhändlern und Maklern in Bezug auf von ihnen getätigten Transaktionen (Art. 21 Abs. 1, 1^bisund 1^ter WG);

− Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch (Art. 32a Abs. 1, Art. 32b Abs. 2 und 5 sowie Art. 32c Abs. 3bis WG).

1.4 Eingegangene Stellungnahmen

Insgesamt haben 2205 Vernehmlassungsteilnehmer eine Stellungnahme eingereicht. Von diesen Vernehmlassungsteilnehmern haben sich 2055 der Stellungnahme des SSV angeschlossen (vgl. Ziff. 2.1.2 [Andere]).

Der Ergebnisbericht fasst die Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen übersichtlich zusammen. Die individuellen Stellungnahmen sind auf www.admin.ch im Wortlaut abrufbar (<www. admin.ch> > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen).

Kantone

4 SR 514.54