Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Waffenrichtlinie

Auch der Kanton Obwalden spricht sich nicht prinzipiell gegen eine Umsetzung der geänderten EU-Waffenrichtlinie aus, lehnt die vorgesehenen Änderungen des WG in der jetzigen Form aber ab.

Parteien

Die BDP unterstützt die Vorlage.

Die GLP begrüsst die Vorlage ebenfalls, schlägt aber bestimmte Änderungen vor.

Die FDP heisst die beabsichtige Übernahme der geänderten EU-Waffenrichtlinie in das Schweizer Recht ebenfalls gut, kritisiert aber bestimmte Elemente.

Die SP und die Grüne Partei unterstützen die Stossrichtung der Vorlage. Die SP fordert aber weitergehende Massnahmen. Auch die Grüne Partei hält fest, es sei zu bedauern, dass der Verkehr mit Waffen, insbesondere mit Ordonnanzwaffen, nicht weiter eingeschränkt worden sei.

Die CVP weist darauf hin, die Schweiz habe ein grosses Interesse an der Teilnahme an Schengen. Es stelle sich für sie jedoch die Frage, ob die Schweiz mit dem geltenden WG nicht bereits über eine ausreichende Grundlage verfüge, die Ziele der EU-Waffenrichtlinie weitgehend zu erfüllen.

Andere

Die KKJPD stimmt der Übernahme der revidierten EU-Waffenrichtlinie grundsätzlich zu. Dies, weil sie die weitere Teilhabe der Schweiz am Schengener Acquis als unverzichtbar für die Gewährleistung der inneren Sicherheit hält. Sie ersucht den Bundesrat jedoch, den Vorentwurf im Rahmen der Vorgaben der EU-Richtlinie nochmals systematisch auf Möglichkeiten zur Reduktion von Administrativaufwand bei Behörden und Privaten zu überprüfen.

Die RK MZF erwähnt ebenfalls die Vorteile der Schengen-Assoziierung der Schweiz. Sie erklärt sich mit der Überführung der betroffenen halbautomatischen Feuerwaffen in die Kategorie der verbotenen Waffen einverstanden, fordert den Bundesrat im Übrigen aber zu einer Überarbeitung der Vorlage auf.

Im Grundsatz befürwortende Stellungnahmen eingereicht haben weiter:

− Economiesuisse (mit der Vorlage einverstanden)

− der Schweizerische Städteverband (unterstützt Stossrichtung, fordert aber weitergehende

Massnahmen)

− die Fédération des Entreprises Romandes (eher zustimmend; Vorbehalt, wonach sich die

Sektion FER Valais der Stellungnahme nicht anschliesse).

Diese Vernehmlassungsteilnehmer weisen insbesondere auf die Wichtigkeit der Bekämpfung des Waffenmissbrauchs und der Wahrung der Schengen-Assoziierung der Schweiz hin. Der