Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2017/74: Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Richtlinie 91/477/EWG); (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) · 85 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 10Fedlex · Ergebnisbericht
Ergebnisbericht Vernehmlassung Waffenrichtlinie
Übersichtlichkeit halber wird dies nachfolgend jeweils nicht ausdrücklich erwähnt. Einzelne besondere Vorbringen wurden eingearbeitet.
Im Grundsatz befürwortende Stellungnahmen eingereicht haben zudem:
− der SGB (erwähnt den Schutz von Angestellten vor Gewalteinwirkungen mit Waffen)
− Terre des Hommes Schweiz (schliesst sich der Stellungnahme der SP an)
− der Schweizerische Friedensrat und die Haus- und Kinderärzte Schweiz (schliessen sich
beide weitgehend der Stellungnahme der SP an) sowie die Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Frauen für den Frieden Schweiz und die Evangelischen Frauen Schweiz (fordern ebenfalls weitergehende Massnahmen)
− Nicolas Puippe, Vernayaz (mit zahlreichen Änderungsvorschlägen)
Auch diese Vernehmlassungsteilnehmer werden nachfolgend der Übersichtlichkeit halber nicht erwähnt.
2.1.2 Ablehnende Stellungnahmen
Nachfolgend werden jene Vernehmlassungsteilnehmer aufgeführt, die sich dagegen aussprechen, die geänderte EU-Waffenrichtlinie umzusetzen, bzw. eine Änderung des WG ablehnen.
Kantone
Der Kanton Nidwalden hält fest, er erachte „das Verhandlungsergebnis der Schweizer Delegation für die Sammler, Museen und Sportschützen sowie hinsichtlich der Übernahme der Ordonnanzwaffe nach dem Ausscheiden aus dem Militärdienst als eindeutig zu wenig weitreichend“.
Der Kanton Schwyz spricht sich gegen eine Änderung des WG aus. Neue Vorschriften lösten keine Probleme. Sie brächten vielmehr weitere Unklarheiten und verursachen Kosten.
Parteien
Die SVP und die SVP Neuenburg lehnen eine Änderung des WG ab.
Ebenso lehnen die SVP Valais Romand und die SVP Kanton Jura die Vorlage ab. Sie verweisen vollumfänglich auf die Stellungnahme von Pro Tell. Der Übersichtlichkeit halber wird dies nachfolgend jeweils nicht ausdrücklich erwähnt.