Ergebnisbericht

men der Ausbildung von Spezialisten und fügt an, dass es Sache des Bundes sein werde, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Vertragsstaaten eine spezifische Ausbildung in Unterwasserarchäologie einzuführen.

Die Kantone FR, NE und VS unterstützen die mit dem Übereinkommen bezweckten Ziele ebenfalls. Entgegen der Einschätzung des Bundesrats sind sie aber davon überzeugt, dass diese nur erreicht werden können, wenn der Bund wesentliche Mehrmittel zur Verfügung stellt für Schutz- und Erhaltungsmassnahmen der Kantone einerseits und für die Ausbildung von Spezialisten andererseits. Sie machen geltend, dass der Bund in der Vergangenheit wiederholt internationale Vereinbarungen eingegangen sei, deren Umsetzung er ohne Kompensation auf die Kantone abgewälzt habe. Dies könne im vorliegenden Fall nicht hingenommen werden. Eine Ratifikation sei nur zu unterstützen, wenn sie auch mit entsprechenden Bundesmitteln alimentiert werde.

Der Kanton FR moniert darüber hinaus, dass zusätzlich Anpassungen im Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vorzusehen seien, wie etwa präventive Einschränkungen und Verbote beim Ankern,

bzw. Schwimmen in Schutzzonen.

SZ anerkannt zwar die mit dem Übereinkommen verfolgten Ziele, lehnt aber eine Ratifikation ab. Einerseits gewährleiste die Schweiz diese Ziele bereits heute weitgehend und andererseits sei die Entwicklung des supranationalen Rechts nicht absehbar.

4.2.2 Politische Parteien

Die Grünen und die SPS unterstützen die Ratifikation des Übereinkommens mit Nachdruck. Die SPS führt aus, dass sich dank dem Übereinkommen ein wirksamer Schutz des Kulturerbes unter Wasser vor Beeinträchtigung, Zerstörung und Plünderung herbeiführen lasse. Sie erachtet das Ergreifen der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zum Schutz in den Weltmeeren und in den Binnengewässern der Schweiz als gleichermassen wichtig. Sie empfiehlt zudem, sich die Ratifikation zum Anlass zunehmen, die Sensibilisierung einer breiten Öffentlichkeit anzustossen.

Auch CVP und FDP befürworten die mit dem Übereinkommen angestrebten internationalen Bestrebungen zum Schutz des Kulturerbes unter Wasser sowie die Anpassungen im Seeschifffahrts- und im Kulturgütertransfergesetz. Die CVP fügt an, dass die Umsetzung in der Schweiz zwingend im Rahmen der bestehenden Rechtspraxis und der bestehenden Ressourcen erfolgen müsse.

Die SVP lehnt eine Ratifikation des Übereinkommens ab. In ihren Augen würde dies allein eine Übernahme von internationalen Bestimmungen und Regelungen ohne sichtbaren Nutzen aber mit absehbaren Folgekosten für die Schweiz nach sich ziehen. Für ein kleines Binnenland sei der Nutzen eines Übereinkommens zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes absurd. Der Schutz von Stätten und Artefakten auf dem Grund der Weltmeere sei nicht prioritäre Aufgabe der Eidgenossenschaft.

4.2.3 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Der Schweizerische Städteverband unterstützt das Übereinkommen grundsätzlich und verweist auf die Stellungnahme des Kantons BS.