Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Der Bundesrat eröffnete am 22. November 2017 das Vernehmlassungsverfahren über die Überführung der Verordnung vom 13. Mai 2015 über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung (VIM) ins Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (GKG). Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis am 1. März 2018.

Der Bundesrat schlägt vor, die VIM ins GKG zu überführen, indem Artikel 6 GKG mit einem neuen Absatz 3 ergänzt wird, welcher dem Bundesrat die Kompetenz einräumt, die Verweigerung von Bewilligungen der Ausfuhr oder der Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung auf Verordnungsstufe zu regeln.

Die Kantone sowie die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie die NGO-Plattform Menschenrechte (Humanrights.ch) wurden direkt angeschrieben. Insgesamt wurden 52 interessierte Behörden und Organisationen um ihre Stellungnahme gebeten.

2 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse

Bis zum Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens gingen beim WBF 38 Stellungnahmen ein.

Die meisten der befragten Kantone und Interessengruppen unterstützen den Gesetzesentwurf. Sechs Interessengruppen und eine Rechtsanwaltskanzlei sprechen sich zwar für die Überführung als solche aus, brachten jedoch Anmerkungen und Änderungsvorschläge vor. Eine Interessensgruppe lehnt die Vorlage ab.

befürwor- befürwor- ablehnend enthaltend Total tend tend (mit

Anmerkun-

gen, bzw.

gen)

Änderungsvorschlä- Kantonsregierungen 19 / / 423

Politische Parteien 2 4 / /6

Gemeinden, Städte / / / 22

und Berggebiete Wirtschaft 2 1 1 15

Weitere interes- / 2 / /2

sierte Kreise Total 23 7 1 738

Die Anmerkungen und Änderungsvorschläge betreffen die folgenden zwei Punkte:

 Geltungsbereich des Kriteriums der Repression:

Drei Interessensgruppen (GPS, SP, GSoA) fordern in Ihren Stellungnahmen, das Kriterium der Repression nicht nur für Güter zur Internet- oder Mobilfunküberwachung, sondern für alle Güter, die dem GKG unterstellt sind, einzuführen.