Ergebnisbericht

V-NISSG – Ergebnisbericht der Vernehmlassung

1 Ausgangslage

Das Parlament hat das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG, SR 814.71, BBl 2017 4211) am 16. Juni 2017 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 14. Februar 2018 die Vernehmlassung zur Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG) eröffnet. Die Vernehmlassung dauerte bis am 31. Mai 2018.

Die V-NISSG regelt die Verwendung von Solarien (1. Abschnitt), sieht einen Sachkundenachweis für die Verwendung von Produkten für kosmetische Zwecke vor (2. Abschnitt), integriert und passt die bereits vorhandenen Regelungen der Schall- und Laserverordnung (SLV)¹ an (3. und 4. Abschnitt) und statuiert ein Verbot von Laserpointern (5. Abschnitt). Der Vollzug liegt mehrheitlich bei den Kantonen. Für den Vollzug von Veranstaltungen mit Laserstrahlung sowie für das Import- und Durchfuhrverbot von Laserpointern ist der Bund zuständig.

2 Vernehmlassungsverfahren und Auswertungskonzept

In diesem Kapitel wird mittels einer tabellarischen Übersicht einerseits aufgezeigt, wie viele Antworten von welchen Teilnehmenden eingetroffen sind und andererseits werden die Auswertungsgrundsätze für das Kapitel 4 (Stellungnahmen zu den einzelnen Bestimmungen der V-NISSG) beschrieben.

2.1 Vernehmlassungsverfahren

Zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren wurden die Regierungen der 26 Kantone, der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), das Fürstentum Liechtenstein, 13 politische Parteien, 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 8 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 92 weitere Organisationen und Verbände eingeladen.

Von den angeschriebenen Vernehmlassungsadressaten haben alle 26 Kantone, 4 politische Parteien (CVP, FDP, SP, SVP), der Schweizer Städteverband, 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft (SGB, SAV und SGV) und 25 adressierte Organisationen und Verbände und 175 nicht adressierte Organisationen und Verbände eine Stellungnahme eingereicht.

Insgesamt sind 235 Stellungnahmen eingegangen.