Ergebnisbericht

Die FMCH, Interpharma und die SGS beziehen ausdrücklich keine Stellung zur Frage, ob die Kantonsbeiträge kosten- oder risikobasiert auf die Versicherer aufgeteilt werden sollen. Laut Interpharma darf die Vorlage nicht an einer solchen Frage scheitern.

Versicherer

Die Mehrheit der Mitglieder von Santésuisse, unter ihnen Assura und Groupe Mutuel, unterstützen den Mehrheitsantrag und damit eine Zuteilung der Kantonsbeiträge basierend auf den entstandenen Kosten.

Curafutura und ihre Mitglieder (CSS, Helsana, kpt, sanitas) und eine Minderheit der santésuisse-Mitglieder, unter ihnen SWICA und Visana, unterstützen den Minderheitsantrag und damit eine risikobasierte Zuteilung der Kantonsbeiträge, schlagen aber eine vereinfachte Formulierung vor: «Die gemeinsame Einrichtung teilt den Kantonsbeitrag und den Bundesbeitrag auf die einzelnen Versicherer auf. Dabei befolgt sie die Grundsätze des Risikoausgleichs nach den Artikeln 16- 17a. Für Versicherte, die vom Risikoausgleich nicht erfasst werden, entspricht der zugeteilte Betrag den durchschnittlichen Kosten dieser Versicherten. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.»

PatientInnen, BenutzerInnen

Das BFG ist der Ansicht, dass sich die Versicherer in dieser rein versicherungstechnischen Frage einigen sollten.

4.11 Stellungnahmen zu Artikel 79a

Kantone

Der Kanton VD findet es inakzeptabel, dass den Kantonen kein direktes Einspruchsrecht gewährt wird.

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

Die SP empfindet diese Änderung als inakzeptabel.

Versicherer

Curafutura und Groupe Mutuel unterstützen den Vorschlag der SGK-N.

4.12 Stellungnahmen zu Artikel II

Kantone

Der Kanton VS unterstützt den Minderheitsantrag. Eine Finanzierungsverantwortung ohne Steuerungsmöglichkeit sei für die Kantone inakzeptabel. Der Kanton BL verlangt ebenfalls eine Koppelung der ambulanten Steuerung an die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung.

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

Die SP unterstützt den Minderheitsantrag. Die Vorlage sollte auf keinen Fall ohne dauerhafte Lösung für die Zulassungssteuerung in Kraft treten.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Der SGB unterstützt den Minderheitsantrag in den Schlussbestimmungen.