Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.292814 / 213.1/2019/00003; 213.1-008

seine Bedeutung ihn auf die Stufe der Bundesverfassung hebt, also «Verfassungscharakter» hat. Ein solches Referendumsrecht sei zwar nicht ausdrücklich im Verfassungstext verankert, sei aber Teil des ungeschriebenen Verfassungsrechts (sog. «Referendum sui generis»).³ Das Parlament hat am 15. Juni 2015 die Mo. 15.3557 überwiesen und damit den Bundesrat beauftragt, den Entwurf einer Verfassungsänderung zur Einführung des obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter zu unterbreiten. Die Vernehmlassungsvorlage zur Erfüllung dieser Motion sieht eine Ergänzung von Art. 140 Abs. 1 BV mit einem neuen Buchstaben b^bisvor. Obligatorisch referendumspflichtig sind demnach auch völkerrechtliche Verträge, deren Umsetzung eine Änderung der Bundesverfassung erfordert oder die Bestimmungen von Verfassungsrang in einem der in Art. 140 Abs. 1 Bst. b^bis Ziff. 1–4 BV umschriebenen Bereiche enthalten.⁴

4 Überblick über die Vernehmlassungsergebnisse

4.1 Zustimmung

Die folgenden 29 Teilnehmer stimmen der Vorlage vorbehaltlos zu oder äussern nur punktuelle Vorbehalte bzw. Anpassungsvorschläge:

 Kantone (21): AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, SH, SO, SG,

TI, VS, ZG, ZH

 Politische Parteien (4): BDP, CVP, FDP, glp

 Verbände, Organisationen und Privatpersonen (4): CP, FER, SGV, VSEI

4.2 Vorbehalte

Die folgenden 4 Teilnehmer äussern (zum Teil gewichtige) Vorbehalte oder erhebliche Anpassungsvorschläge:

 Kantone (1): SZ

 Politische Parteien (1): SVP

 Verbände, Organisationen und Privatpersonen (2): A. Petrig, F. Naef / E. Neuroni Naef

4.3 Ablehnung

Die folgenden 6 Teilnehmer lehnen die Vorlage ab:

 Kantone (2): TG, VD

 Politische Parteien (1): SP

 Verbände, Organisationen und Privatpersonen (3): Economiesuisse, SGB, UNIL