Vorlage

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung - AS 2018

a. Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung;

b. Öffentliche Arbeitsvermittlung;

c. Analyse von Arbeitsmarktdaten;

d. Betrieb der Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen für die in Artikel 96c Absatz 1^quatergenannten Personen;

e. Betrieb der Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung.

Art. 96c Abs. 1, 1^bis, 1^ter, 1^quater, 2, 2^bisund 2^terZugriff auf von der Ausgleichsstelle betriebene Informationssysteme

¹Die Arbeitslosenkassen haben Zugriff auf das Informationssystem für die Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 83 Abs. 1^bisBst. a) zur Auszahlung, Abrechnung und Verbuchung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung.

^1bisDie Stellen, welche Zugriff auf das Informationssystem der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Art. 83 Abs. 1^bisBst. b) haben, sind unter Artikel 35 Absatz 3 AVG³ aufgezählt;

^1terDie folgenden Stellen haben Zugriff auf das Informationssystem für die Analyse von Arbeitsmarktdaten (Art. 83 Abs. 1^bisBst. c), um die erforderlichen Leistungs- und Führungskennzahlen zu erhalten:

a. die kantonalen Amtsstellen (Art. 85);

b. die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (Art. 85b);

c. die Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen (Art. 85c);

d. die Arbeitslosenkassen (Art. 77 und 78).

^1quaterFolgende Personen können ein Profil auf der Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen (Art. 83 Abs. 1^bisBst. d) eröffnen:

a. versicherte Personen für die Anmeldung, für die Geltendmachung des Anspruchs auf Leistungen und zur Erfüllung der Kontrollpflichten gemäss Artikel 17;

b. arbeitssuchende Personen für die Anmeldung und die Beratung durch das regionale Arbeitsvermittlungszentrum;

c. Arbeitgeber für die Geltendmachung von Leistungen gemäss den Artikeln 31 und 42 sowie für die Erfüllung ihrer Pflichten gemäss Artikel 88 Absatz 1.

²Aufgehoben

^2bisSoweit es für den Vollzug dieses Gesetzes und des AVG notwendig ist, dürfen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zwischen den Informationssystemen der Arbeitslosenversicherung (Art. 83 Abs. 1^bis) und den Informationssystemen der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Art. 35 AVG) ausgetauscht werden.

^2terAufgehoben

Art. 96d Zugriff auf das Einwohnerregister

Die Durchführungsstellen gemäss den Artikeln 76 Absatz 1 Buchstaben a und c und 85b dürfen mittels Abrufverfahren auf das Einwohnerregister zugreifen, um den Wohnort der versicherten Personen zu überprüfen, sofern das kantonale Recht sie dazu ermächtigt.

Art. 97a Abs. 1 Bst. c^bisund 8

1

Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG⁴ bekannt geben:

c^bisden kantonalen Steuerbehörden, sofern das kantonale Recht eine direkte Übermittlung der Leistungsabrechnung an diese vorsieht;

⁸Die Datenbekanntgabe kann auf elektronischem Weg erfolgen.

II

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …

III

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

IV

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

3 SR 823.11

4 SR 830.1