Ergebnisbericht

öV-Branche VöV, SOB, VVL, zb, TRAVYS, Onde Verte ch-direct, SBB, RhB, PostAuto,

TVDK, TransN, VBZ öV-Verbünde, LITRA, engadin mobil, ZVV, tnw, Libero, ZVB, ZSG, VZO, STI, SBW, TPG, TPF, SZU, VBG, Beo-Abo, A-Welle

Organisationen Pro Bahn, FRS, TCS, asut, FAIRTIQ, IGöV, SLV, SEV VCS

its-ch, SVI, ASTAG, Schweiz mobil, WEKO, HKBB, Swisscom,

FER, SSR, Agile.ch, hotelleriesuisse, USIC, Uber

VFAS, MaaS Global, railgate

Mit JA antwortet eine überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden aus allen Kreisen und unterstützt damit die Zielsetzung des neuen Artikels zur multimodalen Mobilität. Diese Mehrheit teilt die Ansicht des Bundesrates, dass multimodale Mobilitätsdienstleistungen über eine Verbesserung der Zugänglichkeit von Daten- und Vertriebssystemen zu unterstützen sind. Sie erachten den Regulierungsbedarf als relevant und aktuell und befürworten eine frühzeitige Regelung sowie die Aufnahme der Thematik der multimodalen Mobilität in die Rechtsordnung sowie die Rolle des Bundes als Regulator. Dem Bund als Regulator soll dabei eine koordinierende und sensibilisierende Rolle zukommen, auch hinsichtlich des Datenaustausches (TG). Der Kanton Obwalden weist darauf hin, dass eine Regulierung auf Bundesebene notwendig ist und nicht dem freien Markt überlassen werden soll. Allerdings sei zentral, dass auf Bundesebene die Aufsicht entsprechend wahrgenommen wird und dafür genügend finanzielle Ressourcen sowie fachliches Know-how bereitgestellt wird. Gemäss SGV sowie economiesuisse, hotelleriesuisse und asut ist die Regulierungskompetenz des Bundes insofern eingeschränkt, als der Bund nur die Kompetenz haben soll, multimodale Mobilität zu unterstützen, wenn der öffentliche Verkehr eingebunden ist. Die SP ist mit der Zielsetzung des neuen Artikels einverstanden, wenn die Dienstleistungen sozial- und umweltpolitische Vorteile bieten. Der SSV sowie der SVI unterstützen die geplante Öffnung der Vertriebsinfrastruktur, um möglichst viele verschiedene nachfrageorientierte Mobilitätsangebote vermitteln zu können. Die zb schreibt, dass die Zielsetzung des neuen Artikels dem Kundenbedürfnis entgegenkommt.

Rund ein Drittel der Teilnehmenden befürwortet eine Schlüsselrolle des öV bei der Förderung der multimodalen Mobilität (die KöV und 10 Kantone, die SP, der SSV und der SGB, 4 Organisationen und 17 Teilnehmer aus der öV-Branche). Der Kanton Basel-Stadt und die WEKO weisen darauf hin, dass VE-PBG Art. 11a «Mindestens ein Teil der Dienstleistungen muss durch ein Unternehmen mit einer Konzession…erbracht werden» so formuliert werden muss, dass nicht bei jeder einzelnen Reise ein öV-Anteil gefordert ist, sondern dass der öV als mindestens «ein möglicher Teil der Dienstleistungen» enthalten sein muss, also auch Guthabenpakete mit mehreren Verkehrsmitteln dieser Bestimmung entsprechen. Damit wäre die Regelung im Rahmen des VE-PBG auf jene Angebote anwendbar, die mindestens einen öV-Teil beinhalten oder mindestens einen öV-Teil als Kombinationsmöglichkeit enthalten. Der SEV und der SGB vertreten die Ansicht, dass ein grösserer Teil der multimodalen Mobilitätsketten durch Unternehmen mit einer Konzession gemäss PBG erbracht werden soll, da das Ziel der nachhaltigen Mobilität nur mit dem öV umzusetzen ist. Uber sieht dies anders und schreibt, dass je nach Situation die sinnvollste Mobilitätslösung keinen öV beinhaltet.

TEILWEISE wird aus Sicht der Wirtschafts- und Strassenkreise diese Regelung als ungerechtfertigte Förderung des öV und Beeinflussung des Modalsplits kritisch beurteilt. Dies mit Verweis auf die freie Wahl des Verkehrsmittels (WEKO, HKBB, SGV, FRS, SLV, USIC, Uber). Vereinzelt werden weitere Anpassungen in anderen Bereichen vorgeschlagen. So wird eine Garantie gefordert, um die Souveränität der öffentlichen Hand hinsichtlich Verkehrsmanagement, Infrastrukturnutzung und umwelt- und energiespezifischen Wirkungen sicherzustellen (u. a. VD, GE). TPG sowie die HKBB fordern die Aufnahme des Luftverkehrs. Teilweise werden auch die Auswirkungen als für nicht ausreichend klar befunden (VS, BE) sowie die fehlende Reziprozität bemängelt (AG, TransN, SBB). Die SBB ist für ein etappiertes Vorgehen, wie in der EU.