Ergebnisbericht

Organisationen asut, its-ch, Swisscom, SVI, ASTAG, TCS, FRC, FER, FRS, VCS, transfair

IGöV, SEV, Pro Bahn, FAIRTIQ, WEKO, Centre Patronal,

Uber, MaaS Alliance, MaaS Global, HKBB, SSR, Schweiz-

Mobil, AgileCH, hotelleriesuisse, SLV, IGöVOstCH, USIC,

VFAS, Railgate

Mit JA haben 71 Teilnehmende geantwortet. Dies inbesondere mit dem Hinweis der Stärkung der Gesamtverkehrseffizienz und des erhöhten Kundennutzens. Der Kanton Bern, die SP, die Grünen und vereinzelte Organisationen begrüssen die Vorlage unter anderem aus Gründen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit.

24 Teilnehmende unterstützen die Stossrichtung der Vorlage TEILWEISE, haben jedoch Bedenken bzw. Anpassungswünsche vgl. dazu insbesondere die nachfolgenden Hauptthemen.

Abgelehnt (NEIN) wird die Stossrichtung der Vorlage lediglich von 3 Teilnehmenden, welche die geplante Gesetzesanpassung als nicht zielführend und dringlich erachten und fordern, die Thematik unter Mitwirkung aller Beteiligten zu vertiefen. 10 Teilnehmende, vornehmlich aus der öV-Branche, beantragen in erster Linie den Rückzug der Vorlage und haben den Fragebogen nur unter Vorbehalt, falls an der Vorlage festgehalten wird, beantwortet (ZH, ZVV, öV-Verbünde, SZU, SBW, VBZ, VBG, VZO, A-Welle, Libero).

Zur Stossrichtung geäusserte Hauptthemen:

Die Berücksichtigung des Grundsatzes der Reziprozität wird von einer deutlichen Mehrheit von rund zwei Dritteln der Teilnehmenden (die KöV und 24 Kantone, die Parteien SP, CVP, Grüne, die Dachverbände SSV und SGB, 7 Organisationen sowie ein Grossteil der öV-Branche) eingebracht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der Reziprozität nicht immer einheitlich verstanden wird – teilweise ist damit der Grundsatz von vergleichbaren Rahmenbedingungen gemeint, andere verstehen darunter, dass alle Mobilitätsanbieter ihre Systeme zugänglich machen sollen.

Die Chancen und Risiken der Vorlage sollen, nach Ansicht fast der Hälfte aller Teilnehmenden detaillierter dargestellt werden (KöV und 16 Kantone, die CVP, den SGB, ein Grossteil der öV-Branche und 8 weitere Organisationen). Gerade auch beim Thema Datenschutz wird teilweise angemerkt, dass die Auswirkungen schwierig abschätzbar und beurteilbar sind (NE, SZ, ZH, VBG, VZO, SZU, öV-Verbünde, ZVV, engadin mobil, BeoAbo, tnw, A-Welle, Libero, ZSG). Die SP sowie auch die SVP weisen darauf hin, dass eine ungesteuerte Umsetzung der multimodalen Mobilität zu mehr Verkehr führen und in vermehrtem Infrastrukturausbau resultieren kann.

Ein Verbot von Exklusivverträgen zwischen Mobilitätsvermittlern und Mobilitätsanbietern wird von rund einem Drittel der Teilnehmenden (die KöV und 21 Kantone, 3 öV-Verbünde und 3 Organisationen) gefordert. Dies damit Mobilitätsvermittler nicht einzelne Mobilitätsanbieter exklusiv an sich binden und damit Monopolsituationen entstehen können.

Ein Drittel der Teilnehmenden stellt die Frage, ob anstelle der Anpassung des PBG (Einschränkung auf öV) nicht ein neues Gesetz zu multimodaler Mobilität geschaffen werden soll, welches für alle Mobilitätsanbieter gilt (5 Kantone, die Parteien SP und Grüne, der SGB, VCS und IGöV Ostschweiz und 23 Teilnehmer aus der öV-Branche) – demgegenüber sind andere strikt gegen generelle Regelungen für andere Mobilitätsanbieter, da diese anderen Rahmenbedingungen unterliegen (u. a. SGV, economiesuisse, asut, hotelleriesuisse).