Ergebnisbericht

Inclusion Handicap hält fest, dass die Interessen der Behinderten, wie beispielsweise der allgemeine Zugang, auch in der multimodalen Mobilität zu berücksichtigen ist. AGILE.CH fordert, dass auch Behindertenfahrdienste miteinbezogen werden und stellt den Antrag, dass der Art. 9 Abs. 2 VE-PBG mit dem Behindertengleichstellungsgesetz ergänzt werden soll. Weiter weist AGILE.CH auf die Grundsätze des Disability Mainstreamings hin, welche bei der Ausgestaltung der multimodalen Mobilität zu beachten sind. Diese Grundsätze binden die Anbieter daran, ihre Dienstleistungen hindernisfrei zugänglich anzubieten. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Anbieter speziell für Menschen mit Behinderung zuständig ist. Nur so können die Angebote durchgängig diskriminierungsfrei sein und ein Wettbewerb gefördert werden. Bezüglich der Preisgestaltungsfreiheit beantragt AGILE.CH folgende Ergänzung des Art. 23a Abs. 4 VE-PBG: Sie sind in ihrer Preisgestaltung frei. Diese darf jedoch nicht diskriminierend sein. Vergünstigungen für Reisende mit Behinderungen sind ohne Zuschlag zu gewähren.

Vereinzelt (JU, BS, BL, SAB, MaaS Global) wird gefordert, den grenzüberquerenden Verkehr zu berücksichtigen. HKBB und TPG fehlt die Berücksichtigung des Verkehrsträgers Luft.

Umwelt, Technologien und Innovationen

Vereinzelt wird gefordert, dass eine umweltspezifische Vorgabe für die Anbieter aufgenommen wird, ihre Angebote möglichst umweltfreundlich, nachhaltig und auf dem neusten Stand der Technik zu entwickeln (SP, BL, SSR, VCS, Pro Bahn).

Economiesuisse, asut und hotelleriesuisse finden die Regelungen bezüglich den Technologien in der Vorlage zu spezifisch. Eine gesetzliche Verankerung der Nova Plattform wäre problematisch, da so Pfadabhängigkeiten geschaffen werden. Die Vorlage soll eine dynamische Sichtweise einnehmen und offene Schnittstellen fördern und dadurch verschiedene Formen des Informationsaustausches ermöglichen. Auch der SGV schreibt, dass die Vorlage rechtlich technologieneutral sein soll. Die entsprechenden Grundlagedaten sind kostenneutral bzw. maximal zu kostendeckenden Preisen anzubieten.

Der VBZ und PostAuto erachten es als unverzichtbar, dass der Bund darauf hinwirkt, die Rahmenbedingungen für die Innovationstätigkeit von KTU weiterzuentwickeln. Der aktuelle Leistungsauftrag von konzessionierten Unternehmen des öffentlichen Verkehrs umfasst das traditionelle Geschäft und wirkt sich hinderlich auf Aktivitäten für neue Produkte und Dienstleistungen aus. Weiter ist darüber nachzudenken, ob Mobilitätsangebote ausserhalb des klassischen konzessionierten öffentlichen Verkehrs in das öV-Tarifsystem eingebunden werden soll. Gerade Randregionen werden aus wirtschaftlicher Sicht nicht attraktiv sein für Private und entsprechend vom öV erschlossen. Um den öV in diesen Regionen effizienter und nachfrageorientierter zu gestalten, bedarf es einer Anpassung der Pflichten im PBG und im BehiG.

Zusammenarbeit mit Kantonen und KTU

TPG ist der Ansicht, dass der Bund sich zur Umsetzung seines generellen Ziels über gezielte Subventionen oder via Sponsoring von Pilotprojekten auf die städtischen KTU stützen könnte. TPG und TL haben erste Erfahrungen mit MaaS gesammelt und sind sehr interessiert, diese Zusammenarbeit mit den Kantonen fortzusetzen. Ein Modell eines Public-Private-Partnerships (PPP) mit internationalen Unternehmen könnte eine effektive Form der Zusammenarbeit zugunsten einer sinnvollen Mobilität sein. Einerseits mit internationaler Vernetzung und Zugang zu fortschrittlicheren Technologien und andererseits einer territorialen Verankerung mit echter Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren. Dies würde es den beteiligten Haushalten erlauben einen besseren «return of investment» zu erzielen. Sie hätten es nicht mehr nötig in ein eigenes Fahrzeug zu investieren und würden von den spektakulären technologischen Fortschritten im Sinne von Smart City profitieren. Weiter sollten angesichts der grossen finanziellen Möglichkeiten der Webgiganten (GAFAM, géant du web) von Beginn an globale