Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Vernehmlassungsvorlage

5.3 Auswirkungen auf den Bund, Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Auf Bund, Kantone und Gemeinden sind kurzfristig kaum Auswirkungen zu erwarten. Längerfristig können die verbesserten Rahmenbedingungen für Anbieter von Finanzmarktinfrastrukturen zu höheren Steuererträgen führen. Dies könnte insbesondere für die Kantone mit einem hohen Anteil innovativer Anbieter eintreffen.

5.4 Zweckmässigkeit im Vollzug

Die Zweckmässigkeit im Vollzug wird durch mehrere Massnahmen gewährleistet: Die Markteintrittshürden für DLT-Handelssysteme werden tief gehalten, ohne jedoch Abstriche beim Schutzzweck des Finanzmarktinfrastrukturrechts in Kauf zu nehmen. Vor diesem Hintergrund soll dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt werden, regulatorische Erleichterungen für kleine DLT-Handelssysteme zu erlassen.