Vorlage

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Bundesgesetz Vorentwurf zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]1,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Obligationenrecht2

Art. 622 Abs. 1

¹ Die Aktien lauten auf den Namen oder auf den Inhaber. Sie können als Wertpapiere ausgegeben werden. Die Statuten können bestimmen, dass sie als Wertrechte nach Artikel 973c oder 973d oder als Bucheffekten im Sinne des Bucheffektengesetzes vom 3. Oktober 20083 (BEG) ausgegeben werden.

Art. 973a Randtitel

G. Sammelver-

wahrung, Globa-

lurkunde und

Wertrechte ohne

Wertpapier-cha-

rakter

I. Sammel-ver-

wahrung von

Wertpapieren

¹BBl 2019 …

²SR 220

3 SR 957.1